Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der konzertierten Aktion am 4. Juli vorschlagen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zum Ausgleich für die hohen Energiekosten im nächsten Jahr eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung überweisen und die Gewerkschaften dafür im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger reagierte ablehnend.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb am Samstag für die Idee: „Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe darum, „diese Krise gemeinsam durchzustehen“. Der Staat habe nicht allein die Mittel zur Verfügung, „um diese größte Herausforderung in der jüngeren Geschichte ausreichend zu bewältigen“.

Die „Bild am Sonntag“ berichtete, das Kanzleramt wolle eine Lohn-Preis-Spirale und eine weitere Inflationssteigerung verhindern. Die Regierung gehe davon aus, dass die derzeitige Inflation vor allem von einem Angebotsengpass getrieben wird, sowohl im Energiebereich als auch bei anderen Produkten. Für eine Einmalzahlung anstelle von Lohnsteigerungen spricht demnach, dass sie schnell bei den Arbeitnehmern ankommt und Geringverdiener am stärksten profitieren.

Ein Problem ist laut Bericht allerdings, dass über die Hälfte der Arbeitnehmer nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden. Auch etwa für Rentner brauche es noch ergänzende Maßnahmen, an denen noch gearbeitet werde, schrieb die „BamS“.

Geteiltes Echo auf Inflationsbonus für Arbeitnehmer

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte den Funke-Zeitungen (Montagsausgaben), alle Hinweise aus der Politik – wie jetzt zu Einmalzahlungen – könnten Tarifverhandlungen eher erschweren als erleichtern. „Tarifverhandlungen werden nicht im Bundestag geführt“. Dulger fügte hinzu: „Wir warten jetzt erst einmal die Gespräche zur konzertierten Aktion im Kanzleramt ab und werden an konstruktiven Lösungen im Interesse unserer Unternehmen und Beschäftigten für gute Lösungen mitarbeiten.“

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nannte Einmalzahlungen im „Handelsblatt“ ein „probates Instrument“ in Tarifverhandlungen und bei Gehaltserhöhungen. „Hier könnte der Staat wie bei der Corona-Prämie diese Zahlungen, gegebenenfalls bis zu einem Höchstbetrag pro Jahr, steuer- und beitragsfrei stellen“, sagte er. Dann wären diese Beträge brutto für netto verfügbar. Der Corona-Bonus war bis zu 1500 Euro steuerfrei.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält den Inflationsbonus für Arbeitnehmer dagegen für wenig zielführend. „Höhere Löhne und Sozialleistungen sind der einzige, nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringen Einkommen dauerhaft höhere Preise für Energie und Lebensmittel verkraften können“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Lindner: Steuerfreie Einmalzahlungen „kaum finanzierbar“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat skeptisch auf den Vorstoß von Scholz reagiert. Die Verantwortung für angemessene Löhne und Gehälter liege bei den Arbeitgebern und Gewerkschaften, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie kann nicht vom Staat übernommen werden.“

Steuerliche Maßnahmen bei Einmalzahlungen und bei der kalten Progression gehörten zu den Instrumenten, über die die Bundesregierung berate. „Aber insbesondere wo Unternehmen hohe Gewinne machen, ist eine Subventionierung dieser Arbeitgeber durch den Staat nicht angezeigt“, so Lindner. Deshalb könne der steuerfreie Corona-Bonus bei der Bekämpfung der Inflation nun kein Vorbild sein. „Seine unkonditionierte Ausdehnung auf die gesamte Wirtschaft wäre für den Bund und die Länder zudem kaum finanzierbar“, sagte der Finanzminister.

Kritisch äußerte sich auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Flächendeckende Hilfen für alle Arbeitnehmer sind der falsche Ansatz“, sagte er der Zeitung. Der Staat solle den Gruppen helfen, die die höheren Kosten nicht selbst tragen könnten, weil sie sonst in Not gerieten. Das seien Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen. „Alle anderen müssen die Kosten tragen, so unangenehm das ist.“

Das historische Vorbild für die konzertierte Aktion stammt aus den 60er Jahren. Damals hatten Gewerkschaften zugesagt, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten, im Gegenzug unterstützte der Staat die Wirtschaft. (afp/dts/red)