Scholz: Klimastrafen sollen Autohersteller nicht belasten

Im kommenden Jahr drohende EU-Klimastrafen für Autohersteller dürfen die Industrie nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht belasten.

Die EU-Kommission sollte einen Weg finden, dass Strafzahlungen „nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt“, sagte Scholz (SPD) am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Auch in ihrem Wahlprogramm spricht sich die SPD gegen die Strafzahlungen aus.

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen ab kommendem Jahr hohe Geldbußen für Autohersteller, weil die sogenannten Flottengrenzwerte strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen – im kommenden Jahr womöglich in Milliardenhöhe. Die Umweltorganisation Transport&Environment bezweifelt, dass es zu Strafen in dieser Höhe kommt.

Kritik auch aus Auto-Bundesländern

Jüngst forderten parteiübergreifend auch die Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU), Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), die Kommission auf, die ab 2025 drohenden Strafzahlungen auszusetzen.

Die Europäische Volkspartei EVP – zu der auch CDU und CSU gehören – hat im Europaparlament jüngst ebenfalls Kritik an den drohenden Strafen geäußert, die FDP lehnt Flottengrenzwerte generell ab.

Kritik an den Forderungen kommt von Umweltschützern und aus Reihen der Grünen im Europaparlament. „Der Veränderungsdruck durch die EU-Grenzwerte mag für manche Hersteller ungelegen kommen, aber er ist für das Klima und auch für die Autobauer dringend nötig“, sagte Marion Tiemann von Greenpeace.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss betonte, es brauche stabile Rahmenbedingungen statt Chaos. „Dieses Hin und Her untergräbt Vertrauen und schafft unfaire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die sich an die Regeln halten.“

Zollstreit mit China

Scholz rief die EU-Kommission zudem auf, im Zollstreit mit China über Elektroautos eine Verhandlungslösung zu finden. Es mache „keinen Sinn, das konfliktär auszutragen“, sagte Scholz und appellierte „an alle, dass sie die Verhandlungen jetzt zu einem guten Ergebnis bringen“.

Brüssel wirf China vor, seinen Autobauern mit illegalen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen und hatte Ende Oktober deshalb Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Elektroautos aus China eingeführt. Das gilt auch für deutsche Autobauer, die in China produzieren und in die EU importieren. Die Unternehmen fürchten zudem eine Eskalation des Handelsstreits und chinesische Gegenmaßnahmen.

Auch die Stahlindustrie steckt in der Krise. Europäische Firmen stünden wegen „Billigimporten, die aus vielen Ländern kommen“, unter Druck, sagte Bundeskanzler Scholz in Brüssel. „Das kann so nicht weitergehen“. Im Gegensatz zum Streit um Elektroautos forderte der Kanzler für Stahleinfuhren Zölle, um die europäische Produktion zu schützen. (dpa/afp/red)