Scheuer fürchtet Firmen-Übernahmen durch „Global-Player“ als Folge der Corona-Krise
In der deutschen Politik wächst die Angst vor feindlichen Übernahmen deutscher Unternehmen infolge der Corona-Krise. „Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir könnten auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).
Finanziell geschwächte Firmen könnten ins Visier internationaler Investoren und staatlich unterstützter chinesischer Firmen geraten. Für Scheuer ist das ein naheliegendes Szenario, das die Regierung mit aller Kraft abwenden müsse. „Es gibt weltweites Interesse an erfolgreichen deutschen Unternehmen auch in der Mobilität und der Infrastruktur.“
Koordination der Ministerien wichtig
Er sei bereits in Gesprächen mit anderen Ministern und Ministerien, sagte Scheuer und kündigte Gegenmaßnahmen an: „Wir wollen dafür sorgen, dass wir diese Pläne von außen abwehren. Es geht darum, Wirtschaftskraft in Deutschland nach der Krise zu sichern.“
Auch im Bundesfinanzministerium steht das Thema auf der Agenda. „Im Fokus steht gerade der Kampf gegen das Virus, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie unser Engagement, Unternehmen und Beschäftigte in dieser schwierigen Zeit zu schützen“, sagt Finanzminister Olaf Scholz der SZ. „Dazu setzen wir auch die große Finanzkraft unseres Staates ein. Damit können sich Unternehmen schützen – auch vor unliebsamen Überraschungen.“
Gesetzespakete in Vorbereitung
Um Unternehmen finanziell zu stützen, aber auch, um sie vor unerwünschten Übernahmen zu schützen, will das Bundeskabinett am Montag ein großes Gesetzespaket verabschieden.
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, sprach am Sonntag davon dass sich eine „richtige wirtschaftspolitische Strategie des Bundeswirtschaftsministers“ abzeichne. Dazu gehörten zwingend Liquiditätsschutz für die Unternehmen, Mobilitätsschutz für Arbeitskräfte und Waren und Schutz vor Firmenübernahmen aus dem Ausland. „Niemand weiß aktuell, wie lange und wie tief die Rezession sein wird.“ (dts)
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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.
Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“
Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.
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