Scheuer: EU muss Einschränkungen für Lufthansa verwerfen – Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die EU-Kommission aufgefordert, auf Auflagen für die Lufthansa zu verzichten.
„Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Andere Airlines staatlich unterstützt – ohne EU-Auflagen
Auch Frankreich und Italien stützen ihre nationalen Fluggesellschaften in der Wirtschafts-Krise mit Milliardenhilfen. Die Wettbewerbshüter hatten den Rettungsplänen für Air France und Alitalia zugestimmt – im Fall des europäischen Marktführers Lufthansa besteht Brüssel dem Vernehmen nach auf Abgabe von einem Dutzend Flugzeugen samt wertvoller Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber.
Die Bundesregierung will die schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Die EU-Kommission soll Wettbewerbsverzerrungen im Zuge von Staatshilfen verhindern. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte gefährden könnte. Die Bundesregierung rechnet bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission nach dpa-Informationen erst nach Pfingsten mit einem Ergebnis.
EU-Kommission gefährdet Wettbewerbsfähigkeit
Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirft der EU-Kommission vor, mit Auflagen für das Rettungspaket ein europäisches Unternehmen zu gefährden. „Das Verhalten der Europäischen Kommission ist sehr irritierend“, sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es geht schließlich darum, europäische Weltmarktspieler am Leben zu erhalten. Die Frage ist, ob Lufthansa gegenüber Konkurrenten auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt.“ Brinkhaus nannte es nachvollziehbar, dass die Lufthansa ihre Entscheidung verschoben hat. (dpa/al)
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