„Scheinheiliger“ Handel? Debatte über Mercosur-Abkommen nimmt Fahrt auf

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ist nach wie vor heftig umstritten. Während einige Befürworter das seit über 20 Jahren im Raum stehende Abkommen zum Abschluss bringen möchten, stellt es für andere ein absolutes „No-Go“ dar.

Auf einer Podiumsdiskussion am 19. Juni, als deren Gastgeberin sich die Heinrich-Böll-Stiftung präsentierte, wurden Experten aus Politik und Zivilgesellschaft befragt, die aus der EU, Deutschland und dem Mercosur stammen und über mögliche Auswirkungen des geplanten Abkommens diskutierten.

Brasilianischer Agrarökologe: Abkommen schadet Umweltzielen

Als Sprecher kam unter anderem der Brasilianer Antonio Andrioli, Experte für Agrarökologie und nachhaltige ländliche Entwicklung, zu Wort. Wie die Greenpeace-Sprecherin vor ihm griff er das Thema Pestizide auf, deren Verwendung er grundsätzlich infrage stellt. Deshalb sollte Pestizideinsatz seiner Meinung nach besteuert werden. Im Mercosur-Abkommen gehe es aber darum, Zölle auf Pestizide abzubauen.

„Das ist alles im selben Konzept des Freihandels so schön formuliert, dass man glaubt, dass man durch Abbau von Zöllen die Landwirtschaft in eine andere Richtung lenken könnte“, so Andrioli. Seiner Meinung nach wäre es günstiger, das Abkommen nicht zu beschließen, um den angestrebten Umweltzielen näherzukommen. Das wäre weniger schädlich.

Dabei stellt sich ihm die Frage:

Wie viel investiert überhaupt die EU oder die deutsche Regierung unter einem grünen Landwirtschaftsminister in die Agrarökologie? Wie viel Forschung findet in diesem Land statt, damit die Bauern tatsächlich pestizidfrei produzieren können?“

Wenn es hier so viel Umweltbewusstsein und so viele Menschen gebe, die den Pestizideinsatz stoppen wollten, müsse man sich eher darauf fokussieren. Für ihn und alle anderen Wissenschaftler in Brasilien würde dies ein Zeichen setzen. Deshalb würde er es eher begrüßen, wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) darin investieren würde, auch in den Ländern des Mercosur.

Abkommen „scheinheilig“

Greenpeace-Sprecherin Lis Cunha befürchtet ebenfalls, dass durch den Wegfall der Zölle große Konzerne wie Bayer oder BASF verstärkt Pestizide wie Glyphosat in südamerikanische Länder liefern würden.

Das heißt, das Abkommen schafft einen enormen Anreiz für den Handel mit Pestiziden“, so die Greenpeace-Handelsexpertin. Jedoch wolle die EU den Pestizideinsatz hierzulande reduzieren. Für sie stelle das Abkommen daher einen Widerspruch zu den Zielen des Green Deal dar, wenn das Problem einfach in andere Teile der Welt abgeschoben werde.

Bereits vor einigen Monaten hat Lis Cunha die Haltung von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) zum geplanten EU-Mercosur-Freihandelsabkommen kritisiert. „Es ist scheinheilig und neokolonial von Özdemir, ein Freihandelsabkommen durchzudrücken, mit dem Scheinargument, dass es den Hunger und die Waldzerstörung in Brasilien bekämpft“, so Cunha damals.

Widerstand der Landwirte

Auch die Landwirte leisten Widerstand gegen das Handelsabkommen. So will der Deutsche Bauernverband erreichen, dass der landwirtschaftliche Teil des Abkommens neu verhandelt wird. Dabei fordern sie, dass südamerikanische Bauern vergleichbare Mindestanforderungen an Klima-, Umwelt- und Tierschutz erfüllen müssen. Ansonsten würden (Billig-)Importe die heimischen Produkte verdrängen, die aufgrund der strengen EU-Vorschriften viel teurer herzustellen sind.

Die Freien Bauern, die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, verlangen zwar keine neuen Verhandlungen, sprechen sich aber dafür aus, Lebensmittel, die regional in ausreichender Menge produziert werden können, aus Handelsverträgen herauszunehmen. Das verkünden sie in einer Pressemitteilung.

Und selbst wenn für die Landwirtschaft der Mercosur-Staaten dieselben strengen Regeln gelten würden wie in der Europäischen Union, wären, so Jann-Harro Petersen von der Bundesvertretung der Freien Bauern, die geplanten Agrarimporte niemals nachhaltig. „Wenn mit Schweröl betankte Containerschiffe Massengüter um die halbe Welt transportieren, kann das nicht gut fürs Klima sein – das haben wir mal von den Grünen gelernt, da hatten sie sogar recht.“

Kritik an Agrarlobby

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kritisiert die Agrarlobby. Zum einen wehre sie sich in verstärktem Maße gegen das Abkommen, habe aber zum anderen kein Problem mit der Einfuhr von Soja als Futtermittel für ihre Tiere.

Auch Grünen-Politikerin und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Ophelia Nick, prangert die Haltung der Landwirte an. Zwar seien diese einstimmig gegen den Import ausländischer Agrarprodukte, hätten aber andererseits auch nichts dagegen, mehr Schweinefleisch nach China zu exportieren. Es bestehe deshalb immer die Frage, mit wem Europa eine Freundschaft und Handelsbeziehungen aufbaue.

Brantner: „Mercosur-Abkommen kann Status quo nur verbessern“

Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, die bei der Podiumsdiskussion als Vertreterin der Bundesregierung fungierte, wertet die Möglichkeiten durch das Abkommen insgesamt als Verbesserung. Sie betont die Wichtigkeit einer „nachhaltigen Bewirtschaftung“ des Regenwaldes und möchte eine bilaterale Vereinbarung, die sowohl durch die EU als auch von den lateinamerikanischen Ländern begrüßt wird.

Bisher gebe es nur die einseitige „Anti-Entwaldungsverordnung“, die im Jahr 2022 vorläufig vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Darin will die EU den Handel mit bestimmten Produkten, die auf den Verlust von Wäldern zurückgeführt werden können, unterbinden – insbesondere Palmöl aus Indonesien und Rindfleisch aus Brasilien. Die Bestimmung ist Teil des Green-Deals, mit dem die EU bis 2050 eine Netto-Null-Emission erreichen will.

Zudem sieht Brantner die Chance, dass durch entsprechende Festlegungen im Mercosur-Abkommen mehr nachhaltige Produkte den Weg in die EU finden könnten. „Wir haben momentan die aktuelle Situation, dass für Soja keine Importzölle gelten“, so Brantner. Zudem bestünden in Brasilien auch keine Exportzölle auf die Waren. Durch das Mercosur-Abkommen würde sich laut Brantner in diesem Fall also nichts verschlechtern. Jedes erreichte Ziel beim Thema Waldschutz könne den jetzigen Status also nur verbessern. Ohne ein entsprechendes Abkommen würde demnach Soja weiterhin höher gestellt als „nachhaltige Produkte“ aus dem Regenwald.

Brasilien ist das wichtigste Importland von Sojabohnen für den deutschen Markt. Rund 1,58 Millionen Tonnen Sojabohnen kamen im Jahr 2021 laut „Statista“ aus dem südamerikanischen Land. Das Land ist auch weltweit der wichtigste Exporteur von Sojabohnen mit einem Marktanteil von 51 Prozent, es exportierte im Jahr 2021 etwa 86 Millionen Tonnen Sojabohnen.

Publikumshinweis: Soja zollfrei, aber auf Sojaöl gelten Zölle

Bei den anschließenden Fragen aus dem Publikum wies eine Sprecherin der NGO „Power Shift“ Brantner darauf hin, dass die Einfuhr von Soja zwar zollfrei sei, bei Sojaöl zum Beispiel aus Paraguay jedoch Zölle von fast zehn Prozent anfallen würden. Da die Zölle durch das Abkommen wegfallen würden, sei es deshalb nicht so, dass das Abkommen keine Auswirkungen hätte.

Auch in Argentinien würden Exportsteuern gelten. Ebenso stellt sie Frau Brantner die Frage, wie die zuvor angesprochene angestrebte Verbesserung der Wertschöpfungsketten in allen lateinamerikanischen Ländern und nicht nur in Brasilien konkret erreicht werden soll?

Darauf ging Frau Brantner nicht im Detail ein, sie verwies auf Herausforderungen bezüglich der Regierungen der unterschiedlichen Länder. Für die Exportländer entstehe durch das Abkommen jedoch eine Verbesserung, da sie mehr Fleisch zollfrei exportieren könnten.

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