Schäuble und Weidmann wollen EU-Kommission Kontrolle der Länderhaushalte entziehen

Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann dafür ausgesprochen, der EU-Kommission die Zuständigkeit für die Budgetkontrolle in der Eurozone zu entziehen.

„Ich glaube nicht, dass eine Kommission, die ihr Mandat derart politisch interpretiert wie die derzeitige, am besten geeignet ist, die Haushaltsüberwachung in Europa sicherzustellen“, sagte Weidmann dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Weidmann stellt sich damit hinter eine Forderung von Schäuble (CDU). Dieser hatte kürzlich dafür plädiert, möglicherweise den europäischen Rettungsfonds ESM damit zu beauftragen, die Haushaltsregeln in den Euro-Staaten zu überwachen.

Weidmann sagte dem Blatt weiter: „Wolfgang Schäuble und ich, wir sind beide überzeugt, dass diese Aufgabe am besten auf eine unabhängige Institution verlagert werden sollte, die keinem offensichtlichen Interessenkonflikt unterliegt.“

Sinnvoll sei eine Institution, die Haushalte anhand transparenter und nachvollziehbarer Regeln analysiere und „nicht den Eindruck erweckt, sie berücksichtige politischen Kuhhandel und Ausreden für Zielverfehlungen“.

Gemäß den EU-Regeln sollen die Euro-Staaten bestimmte Vorgaben einhalten; unter anderem sollen sie ihr Defizit möglichst unter drei Prozent der Wirtschaftskraft halten und ihre Verschuldungsquote auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Gegen diese Regeln wird allerdings seit Jahren immer wieder verstoßen. Zuletzt bekam unter anderem Frankreich zwei Jahre mehr Zeit, um sein Budget in Ordnung zu bringen. (afp)