Rüstungsindustrie sieht Lücke von „weiteren 100 Milliarden Euro“

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, hält die Bundeswehr trotz des leicht steigenden Wehretats und des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für unterfinanziert und sieht dabei eine „Lücke“ von „weiteren 100 Milliarden Euro“.

Bedarf der Armee

„Die Bundeswehr verfügt in den nächsten Jahren voraussichtlich über einen Etat von rund 53 Milliarden Euro“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

„Um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, kommen im laufenden und in den nächsten beiden Jahren Scheiben aus dem Sondervermögen jeweils obendrauf. Trotzdem sinken die Mittel nach 2026 wieder“, so Atzpodien.

„Diese Lücke, die wir bezogen auf die Bedarfe der Bundeswehr bis einschließlich 2028 mit weiteren 100 Milliarden Euro beziffert haben, die muss gefüllt werden.“

Unternehmen sehen das Problem „eher politisch“

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 habe sich „enorm viel getan“, lobte er. Und mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die Auftragsvergabe deutlich mehr Fahrt aufgenommen.

„Allerdings gibt es trotz des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro bis heute noch Begrenzungen. So muss die Bundeswehr in vielen Bereichen nach wie vor Mangelverwaltung praktizieren, was sich wohl auch im Jahr 2025 nicht ändern wird“, sagte Atzpodien.

„Ohne diese Begrenzungen gäbe es deutlich mehr Schub für unsere Industrie. Im Moment fahren die Unternehmen noch mit angezogener Handbremse, weil sie wissen, dass die Haushaltsmittel so sind, wie sie sind.“

Dabei sei das Problem „eher politisch“, so der Hauptgeschäftsführer. Die Sicherheitslage habe sich dramatisch verändert.

„Der Verteidigungsminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, sagen immer wieder, dass wir in spätestens fünf Jahren rundherum abschreckungsfähig sein müssen“, sagte Atzpodien. „Mein Eindruck ist, dass den Bürgern nicht klar genug gesagt wird, was daraus folgt, auch finanzpolitisch. Sonst hätten wir mehr Planungssicherheit.“

Nicht nur Personal fehlt

Atzpodien beklagt Probleme zudem bei der Überprüfung von Mitarbeitern in der Rüstungsindustrie. „Es gibt Probleme bei der Personalrekrutierung.“ „Wir könnten sehr gut geschultes Personal aus der Automobilindustrie übernehmen. Doch viele unserer Mitarbeiter brauchen eine Sicherheitsüberprüfung. Das dauert zu lange.“

Federführend sei das Bundeswirtschaftsministerium, das mit den Verfassungsschutzämtern zusammenarbeite, so Atzpodien. „Da existiert eine Engstelle. Die Sicherheitsüberprüfung dauert oft bis zu einem Jahr. Konkret bedeutet das, dass Mitarbeiter angestellt werden und anschließend auf dem Trockenen sitzen. Das ist extrem hinderlich und sollte verbessert werden.“

Der Verbandsvertreter kritisierte überdies Hindernisse bei der Genehmigung neuer Produktionsanlagen. „Wenn wir neue Anlagen bauen, dann müssen wir durch ein reguläres Bundesemissionsschutzverfahren, mit allen Fristen und allen Einsichtsmöglichkeiten durch jedermann“, sagte er dem RND.

„Jedermann kann Einsicht nehmen, Einwände geltend machen und auch durch Klagen verhindern beziehungsweise verzögern, dass eine Anlage gebaut wird. Das darf nicht sein. Wir brauchen so etwas wie ein LNG-Beschleunigungsgesetz für Rüstung.“ (dts/red)

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