Rheinland-Pfalz pocht auf staatliche Unterstützung für Zeitungsverlage

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dringt darauf, nach den vorgezogenen Bundestagswahlen einen neuen Anlauf für eine staatliche Unterstützung von Zeitungsverlagen zu nehmen.

„Das Thema Presseförderung sollte von einer neuen Bundesregierung wieder aufgenommen werden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung

Er bedauere, dass die Ampel-Regierung ein entsprechendes Vorhaben nicht umgesetzt habe. „Gerade die lokalen und regionalen Tageszeitungen bräuchten diese Unterstützung bei der Zustellung. Nicht weil sie kein Geschäftsmodell hätten, sondern weil sie von der sogenannten ‚digitalen Transformation‘ betroffen sind und auch die Erhöhung des Mindestlohns bei der Zustellung stark zu Buche schlägt.“

Der SPD-Politiker sagte weiter, er hätte sich gewünscht, dass die scheidende Regierung diese „gute Idee“ gemeinsam mit den betroffenen Medienhäusern entwickelt. Ein „journalistisches Mäzenatentum“ sei nicht gewollt.

Die Ampel-Parteien hatten ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten geeignet sind, um „die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten.

Die Idee einer staatlichen Zustellförderung wurde angesichts der Haushaltszwänge aber nicht zu Ende verfolgt. Im Gespräch ist grundsätzlich auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte. (dts/red)