Rezession holt den Staatshaushalt ein

Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 waren bislang eher von Vorstößen geprägt, die noch mehr Ausgaben anstelle von Einsparungen nach sich ziehen würden. Diese reichen von Infrastruktur- und Energiewendeprojekten über Rüstungsvorhaben bis zu einer neuen Behörde für die Kindergrundsicherung. Gleichzeitig sind im März die Steuereinnahmen des Bundes deutlich gesunken. Experten sehen damit die Rezession in der Staatskasse ankommen.

Rezession bildet sich in rückläufigem Steueraufkommen ab

Wie der in der Vorwoche veröffentlichte Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums für März 2024 erkennen ließ, nahm der Bund nur noch 77,55 Milliarden Euro an Steuern ein. Nur der Umstand, dass es in den ersten beiden Monaten des Jahres noch Zuwächse gegeben hatte, rettete ein Quartalsplus von 1,6 Prozent. In Zahlen ausgewiesen beliefen sich die Steuereinnahmen in den ersten drei Monaten auf 203 Milliarden Euro.

Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht laut „Frankfurter Rundschau“ die „Rezession bei den Steuereinnahmen angekommen“. Er erkennt eine potenzielle Belastung für die Verhandlungen über den Haushalt 2025 – zumal dort ohnehin schon aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Milliardenlöcher zu füllen sind.

Sowohl bei den Bundessteuern als auch bei Landessteuern sind im März jeweils ein Minus von zwölf Prozent zu verzeichnen, heißt es in dem Bericht des Ministeriums. Dabei waren die dramatischsten Einbrüche im Bund mit 36 Prozent bei der Tabaksteuer zu verzeichnen. Bei den Landessteuern gingen die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat um etwa 18 Prozent zurück. Bei der Erbschaftssteuer gab es einen Rückgang um etwa 15 Prozent.

Tarifabschlüsse bewirken leichtes Gegengewicht durch die Lohnsteuer

Die Posten bilden symbolisch gleich drei wesentliche Probleme des deutschen Wirtschaftsstandorts ab. Zum einen ist das Konsumklima weiterhin schlecht, zum anderen ist der Immobilienmarkt von der Krise gezeichnet – und die Durchschnittsbevölkerung scheint zunehmend auf Reserven zurückzugreifen.

Das könnte auch die Freude über die höheren Erträge aus der Abgeltungssteuer trüben. Sie könnten zumindest teilweise Ausdruck eines ähnlichen Phänomens sein. Allerdings gab es auch ein Plus bei der Lohnsteuer – hier machen sich die Tarifabschlüsse des Vorjahres bemerkbar.

Bereits im ersten Vorauszahlungsmonat des Jahres hatten die veranlagte Einkommensteuer sowie die Körperschaftsteuer gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang aufgewiesen. Im Vergleich zum März 2023 war auch ein geringeres Aufkommen bei den Steuern vom Ertrag und vom Umsatz zu verzeichnen. Die Rezession des Vorjahres und die trüben Wachstumsaussichten lassen die Bürger vorsichtig bleiben – deshalb bleiben vermeidbare private Ausgaben, aber auch viele Investitionen aus.

Sparneigung bleibt unter dem Eindruck der Rezession hoch

Obwohl das Ministerium auf Effekte aufgrund eines Rückgangs der Inflation hofft, räumt man ein, dass die „Dynamik des privaten Konsums […] zuletzt noch verhalten“ gewesen sei. Zwar sei der Umsatz im Gastgewerbe nach erheblichen Rückgängen im Januar leicht gestiegen. Im Einzelhandel sei dennoch nach wie vor Zurückhaltung aufseiten der Bürger zu verzeichnen – trotz Wiederanstiegs der Reallöhne.

Die Gesellschaft für Konsumforschung sehe zwar Anzeichen für eine leichte Verbesserung des Konsumklimas. Allerdings spiele sich diese auf niedrigem Niveau ab. Eine grundsätzliche Trendwende sei nicht abzusehen. „Die Sparneigung bewegt sich aber immer noch auf hohem Niveau, die steigenden Einkommenserwartungen manifestieren sich somit noch nicht in einer höheren Anschaffungsneigung“, so das Ministerium.

Man erwartet, dass Zuwächse bei der Kaufkraft infolge steigender Löhne, niedrigerer Inflation und einer stabilen Arbeitsmarktlage Wirkung entfalten. Allerdings liegt die Kerninflation – auch wegen der anhaltenden Teuerung bei Dienstleistungen – noch über drei Prozent. Für eine zeitnahe Überwindung der Rezession spricht auch das nicht.

Pessimismus nicht mehr so stark wie noch vor einigen Monaten

Hoffnung setzt man im Ministerium auf den Welthandel. Die Rede ist von Frühindikatoren, die auf eine „moderate Belebung des deutschen Exportgeschäfts“ hindeuteten.

Auch das ifo Institut erwartet einen Aufwärtstrend, zumal mehr Branchen im März wieder von verbesserten Aussichten sprachen.

Eine etwas erholte Auslandsnachfrage soll zumindest verhalten positive Effekte auf die Industrieproduktion und den Automobilsektor entfalten. Der ifo-Geschäftsklimaindex spricht bezüglich künftiger Geschäftserwartungen von einem „spürbar abnehmenden Pessimismus“.

Allerdings zeigt sich dieser lediglich in Relation zu den noch deutlich schlechteren Werten der ersten Monate des Jahres. Im April ist der ifo-Geschäftsklimaindex von 87,9 auf 89,4 Punkte gestiegen. Das bedeutet ein deutliches Plus gegenüber März – allerdings immer noch einen deutlich schlechteren Wert als der Benchmark 100, der sich aus dem Durchschnitt des Jahres 2015 errechnet.

Weniger Aufträge und keine Produktionssteigerungen in Sicht

Im Wesentlichen ist der Anstieg der Stimmung auf deutlich pessimistischere Erwartungen zurückzuführen, die sich nicht erfüllt hätten. Dies trifft vor allem auf das Verarbeitende Gewerbe zu. Dennoch beurteilt dieses seine aktuelle Lage immer noch als schlecht, der Auftragsbestand gehe weiter zurück, auch Produktionssteigerungen seien nicht in Sicht.

Am verhältnismäßig besten steht der Dienstleistungssektor da. Dort habe sich die aktuelle Lage verbessert – allerdings blieben die Erwartungen unverändert skeptisch. Im Handel hätten sich die Geschäftserwartungen verbessert, jedoch blieben sie insgesamt pessimistisch.

Im Bauhauptgewerbe habe sich das Geschäftsklima das dritte Mal in Folge verbessert. Das habe jedoch ebenfalls an merklich weniger pessimistischen Erwartungen gelegen. Für Entwarnung bestehe kein Anlass, Rezession und niedrige Wachstumserwartungen schlügen auch dort auf die Stimmung:

„Die aktuelle Lage wurde etwas schlechter beurteilt. Viele Firmen klagen über Auftragsmangel“, so das Institut.