Rezession: EU-Staaten wollen Wirtschaftskrise „mit allem“ bekämpfen

Die EU-Staaten wollen sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie stemmen.

„Wir werden unsere Bürger und unsere Währung unter allen Umständen und mit allem schützen, was wir haben“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Montagabend nach einer Videokonferenz 27 EU-Finanzminister. „Wir werden alles tun, was notwendig ist und noch mehr, um das Vertrauen wieder herzustellen.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Krise eine riesige Herausforderung: Europa sei entschlossen, ihr Stand zu halten. Schon jetzt haben die Staaten der Eurozone Schätzungen zufolge mehr als eine Billion Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt.

Wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, wurden etwa 10 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft in Form von Kreditgarantien oder gestundeten Steuerschulden an Liquiditätshilfen zugesagt, zudem 1 Prozent für direkte Finanzspritzen. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone liegt bei mehr als elf Billionen Euro.

Darüber hinaus begrüße man die Vorschläge der EU-Kommission auf europäischer Ebene, darunter eine Investitionsinitiative im Wert von 37 Milliarden Euro, die Aktivierung von 28 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds und die Absicherung von Krediten der Europäischen Investitionsbank für bis zu 100.000 europäische Firmen.

Dem würden entsprechend der Entwicklung der Krise weitere Maßnahmen folgen, sagte Centeno: „Dies ist nur ein erster Schritt.“ EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte, die Krise werde beispiellose Koordinierung der europäischen Finanzpolitik erfordern.

„Unsere Aufgabe ist es, Angst durch Vertrauen zu ersetzen“, sagte Gentiloni. „Die EU kann und wird dieser Herausforderung gewachsen sein.“

Von der Leyen verspricht Hilfe für Unternehmen und Angestellte

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, die Wirtschaft werde jedwede nötige Hilfe bekommen, um sie in der Krise am Laufen zu halten. „Wir werden nicht zögern, weiter zu handeln, je nachdem wie die Entwicklung weitergeht.“ Sie versprach Hilfen für Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmer bei Lohnausfällen.

Wegen der Ausbreitung der neuen Krankheit Covid-19 und der Gegenmaßnahmen steuert die Europäische Union dieses Jahr auf eine Rezession zu, wie die EU-Kommission am Montag bekräftigte. Die Brüsseler Behörde hatte am Freitag ein milliardenschweres Paket an Gegenmaßnahmen vorgeschlagen.

So sollen EU-Staaten alle erdenklichen Spielräume bei den Schulden-, Defizit- und Beihilferegeln bekommen, um ihren Unternehmen und Bürgern in der Krise selbst unter die Arme zu greifen. Die Europäische Zentralbank hat schon vorige Woche ein Maßnahmenbündel mit Notkrediten und Anleihekäufen angekündigt.

Möglichkeiten für Eurorettungsschirm werden geprüft

Nun soll auch eine mögliche Rolle für den Eurorettungsschirm ESM geprüft werden, wie ESM-Chef Klaus Regling sagte. Er verwies auf ungenutzte Kreditlinien im Umfang von 410 Milliarden Euro.

Wie sie eingesetzt werden könnten, ließ Regling offen. Er betonte, die jetzige Krise sei völlig anders als die Finanz- und Schuldenkrise vor zehn Jahren. Der Schock wirke symmetrisch und treffe alle Staaten. Zudem könnten sich alle Eurostaaten derzeit ohne Schwierigkeiten am Finanzmarkt finanzieren.

Die europäischen Sozialdemokraten hatten vorab angemahnt, ein umfassendes Konjunkturprogramm müsse „gemeinsam durch den ESM finanziert werden und allen Mitgliedsstaaten offen stehen“.

Auch der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold erklärte, die Finanzminister müssten vorsorgliche Kreditlinien des ESM aktivieren für Mitgliedstaaten, die Opfer einer spekulativen Attacke werden. Der Zugang müsse ohne die Vorgabe von Sparprogrammen gewährt werden.

Mehrere Zentralbanken weltweit hatten am Sonntagabend und Montag die Geldhähne aufgedreht, um die Finanzmärkte in der Krise zu beruhigen. Vor allem die US-Notenbank Fed griff zu drastischen Mitteln, senkte den Leitzins auf fast Null und kündigte ein Anleihekaufprogramm für 700 Milliarden Dollar an.

Dennoch verschärfte sich der Ausverkauf an den Aktienmärkten am Montag nochmals. Der deutsche Leitindex Dax sackte unter die Marke von 9000 Punkten. In New York fiel der Dow Jones Industrial nach einem Verlust von fast 3000 Punkten oder 12,93 Prozent auf 20 188,52 Zähler.

EIB schlägt Corona-Hilfspaket von 40 Milliarden Euro vor

Angesichts der massiven Belastungen für europäische Unternehmen durch die Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Investitionsbank-Gruppe ein Finanzpaket im Umfang von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Vorgesehen seien Überbrückungskredite, Zahlungsaufschübe sowie weitere Maßnahmen, um Liquiditätsengpässen und der Einschränkung von Betriebsmitteln bei kleinen, mittleren und mittelgroßen Unternehmen entgegenzuwirken, teilte die EIB-Gruppe am Montagabend in Luxemburg mit.

Auch sollten zusätzliche Mittel für den Gesundheitssektor, für Notfallinfrastruktur sowie die Entwicklung von Therapien und Impfstoffen zur Verfügung gestellt werden, hieß es weiter. EIB-Präsident Werner Hoyer appellierte an die EU-Mitgliedstaaten, „eine bedeutende zusätzliche Garantie“ für die EIB und die nationalen Förderbanken einrichten: „Dies würde dazu beitragen, Märkte und Bürger in dieser Zeit beispielloser Unsicherheit zu beruhigen.“

Die Maßnahmen zur Unterstützung von Banken ließen sich kurzfristig umsetzen, um Finanzierungsengpässen zu begegnen, erklärte die EIB-Gruppe. Sie sollten, wo immer möglich, zusammen mit nationalen Förderbanken umgesetzt werden.(dpa/nh)