Tourismuswirtschaft: EU-Rückzahlungspflicht ist „wie ein Mühlstein um den Hals“

Die Tourismuswirtschaft befürchtet eine Pleitewelle, wenn die Kunden bei annullierten Reisen auf die Rückerstattung ihrer Zahlungen pochen.

Diese EU-rechtliche Vorgabe hänge den Unternehmen „wie ein Mühlstein um den Hals“, heißt es in einem Brief der drei großen deutschen Reiseverbände an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Darin dringen sie darauf, den geltenden Verbraucherschutz wegen der Corona-Krise auszusetzen.

Die Unternehmen wollen die Zahlungen den Kunden lediglich gutschreiben. Eine Option für die Kunden, zwischen Rückzahlung oder Gutschein zu wählen, „löst das Problem nicht“. Zudem sollen die EU-Staaten die Gutschriften absichern, „um ihre Werthaltigkeit zu garantieren und das Vertrauen der Kunden damit zu gewährleisten“.

Im Normalbetrieb sei die Rückzahlungspflicht stets eingehalten worden. Aber in der Corona-Krise führe sie, „zu einem massiven Liquiditätsabfluss und bedroht unsere Unternehmen mit der Zahlungsunfähigkeit“, heißt es in dem Brief, der vom „Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft“, vom „Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft“ und von der „Reisewirtschaft“ unterzeichnet ist.

Schreiben an Merkel wegen Lücke im Hilfspaket

In einem weiteren Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den die Funke-Zeitungen berichten, mahnt die Branche an, dass insbesondere der touristische Mittelstand mit zwischen elf und 249 Mitarbeitern von keiner der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ausgenommen werden dürfe.

Denn gerade diese Unternehmen würden im Nachgang der Krise gebraucht und maßgeblich helfen, schnellstmöglich wieder zum Normalzustand zurückzukehren. Diese „Regelungslücke“ im Nothilfepaket für Unternehmen mit elf bis 249 Arbeitnehmern müsse dringend geschlossen werden.

Gutschein statt Auszahlung

Der Wirtschafts-Staatssekretär und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), macht sich große Sorgen um die Veranstalter. In den kommenden Wochen würden enorme Rückerstattungen für ausgefallene Reisen fällig.

Der Branchenverband DRV gehe von 4,8 Milliarden Euro bis Ende April aus. „Auch kerngesunde Unternehmen halten das nicht länger aus. In der Tat könnte eine Gutscheinlösung hier Liquidität sichern.“ Es sei aber wichtig, dass der Kunde sicher bleibe, dass sein Geld nicht verloren geht. Dies müsse auf eine ordentliche Grundlage gestellt werden, sagte Bareiß.

DRV-Präsident Norbert Fiebig hatte für den Fall von Reisegutschriften eine staatliche Garantie für die Kunden vorgeschlagen. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete Gutscheine als ein Instrument, aber kein Allheilmittel. „Die Reisenden dürfen nicht am Ende der Kette stehen und diejenigen sein, die auf ihren Kosten sitzen bleiben.“ Notwendig sei ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Auch die Luftverkehrsbranche brauche Entlastungen, damit ihre Liquidität sichergestellt bleibe, sagte der Regierungs-Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU). „Die Airlines sollten die Möglichkeit bekommen, Gutscheine für Kunden auszustellen – diese könnten sie dann einlösen, wenn der Flugbetrieb wieder hochgefahren wird, oder später auch auszahlen lassen. Dies würde die Airlines und am Ende die Steuerzahler finanziell deutlich entlasten.“

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft unterstützt das Vorhaben: „Eine Gutscheinlösung bei annullierten Flügen würde unseren Unternehmen helfen und gleichzeitig die Kunden nicht schädigen, denn diese könnten ihre gebuchten Reisen nach Ende der Corona-Pandemie tatsächlich auch antreten“, erklärte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Man setze darauf, dass Bundesregierung und EU-Kommission die Lösung ermöglichen.

Lufthansa stoppt automatisierte Erstattung

Lufthansa und andere Gesellschaften versuchen derzeit, ihre Kunden von konkreten Erstattungsanträgen für stornierte Flüge abzuhalten. Sie gewähren aktuell lange Fristen, um die bereits bezahlten Tickets auf andere Flüge im Laufe des Jahres umzubuchen. Lufthansa bietet dafür sogar einen Bonus von 50 Euro an. In den professionellen Buchungssystemen etwa für Reisebüros hat der Konzern die automatisierte Erstattung einseitig gestoppt.

Insgesamt leidet der Luftverkehr wie wohl keine zweite Branche unter den Folgen der Corona-Pandemie. Der Verkehr ist weltweit drastisch zurückgegangen, in Europa ist im Vergleich zum Vorjahr nicht einmal mehr jeder vierte Flieger unterwegs. Den Airlines droht im laufenden Jahr nach Schätzungen ihres Weltverbandes IATA ein Umsatzrückgang von bis zu 252 Milliarden US-Dollar (233 Mrd Euro), was einem Anteil von 44 Prozent der Erlöse aus 2019 entsprechen würde.

Die Reisewarnung der Bundesregierung wegen der Corona-Krise gilt vorerst bis Ende April und betrifft damit auch die Osterferien. (dts/dpa/nh)