Reform des EU-Stabilitätspakts gefordert: Mehr wirtschaftspolitische Flexibilität für Nationalstaaten

Griechenlands Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat nach dem Brexit ein Ende des Sparkurses in Europa und eine Reform des Stabilitätspakts gefordert. "Europa steckt in einer grundlegenden Identitäts- und Popularitätskrise", sagte Stathakis im Interview der "Welt". Der Sparkurs habe "sehr hohe politische Kosten für Europa" verursacht.

"Deshalb brauchen wir einen flexibleren Ansatz des Fiskalpaktes, weil sonst die politischen Kosten der Divergenz zu hoch werden." Die EU müsse den Nationalstaaten mehr wirtschaftspolitische Flexibilität erlauben, um auf reale Nöte reagieren zu können, sagte der Ökonom.

Es gebe zwei Möglichkeiten: Einen flexibleren Stabilitätspakt, oder ein ganz neues Rahmenwerk. "Beide Optionen sollte Europa prüfen", forderte der Minister. Seine Hoffnungen im Kampf gegen den Sparkurs setzt Stathakis auch auf den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Der achte stark darauf, wie Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden könnten. "In diesem Denken gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen Gabriel und der griechischen Regierung."

Vor den anstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien forderte Stathakis die EU auf, Nachsicht mit dem Vereinigten Königreich walten zu lassen. "Wirtschaftliche Bestrafungsaktionen haben in der Vergangenheit nicht gerade besonders gute Resultate produziert. Großbritannien sollte wirtschaftlich so eng wie möglich an die EU gebunden werden", forderte Stathakis.

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wolfgang Schäuble (beide CDU) hält Stathakis nichts davon, vorerst keine weiteren Integrationsschritte in der EU zu unternehmen. "Europa braucht einen frischeren Look und innovativere Ansätze als in der Vergangenheit."

(dts Nachrichtenagentur)