Reaktion auf Autozölle: China nimmt Milchprodukte aus der EU ins Visier

Die Regierung in Peking nimmt als Reaktion auf die nun festgelegten EU-Zölle auf importierte Elektroautos aus China europäische Milchprodukte für den chinesischen Markt ins Visier. Chinesische Autohersteller werden massiv vom Staat unterstützt, was die freie Preisbildung untergräbt.

Das Handelsministerium leitete am Mittwoch eine entsprechende „Anti-Subventionsuntersuchung“ ein. In der Folge könnten auf bestimmte Waren aus der EU Strafzölle erhoben werden.

Peking kritisierte dies umgehend scharf und warnte vor einer „Eskalation der Handelskonflikte“.

Zölle werden bis November endgültig bestimmt

Die EU-Kommission hatte am Dienstag die Strafzölle für Elektroautos aus China bekanntgegeben. Für große Autobauer wie BMW, VW und Tesla, die in China produzieren, greifen niedrigere Aufschläge.

Je nach Hersteller und Kooperationsbereitschaft betragen sie zwischen 17,4 und 37,6 Prozent. Diese Zölle werden auf den bestehenden Importzoll von zehn Prozent aufgeschlagen, was zu einer maximalen Belastung von bis zu 48 Prozent führen kann. 

Die Zölle sind vorläufig für vier Monate gültig, wobei eine endgültige Regelung bis November 2024 erwartet wird. Vorerst wandert das Geld auch nicht in die EU-Kassen, es muss jedoch als Sicherheitsleistung hinterlegt werden.

Unzulässige staatliche Unterstützung

Brüssel wirft China vor, dortige Hersteller unzulässig zu subventionieren, und fürchtet Schäden für europäische Anbieter wie Firmenschließungen oder Entlassungen.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen sind noch immer Verhandlungen mit Peking möglich, um die Zölle abzuwenden. Bislang hatten diese Gespräche kein Ergebnis gebracht.

Mehr als 99 Prozent der börsennotierten chinesischen Unternehmen erhielten im Jahr 2022 direkte staatliche Subventionen. China setzt diese Subventionen gezielt ein, um Schlüsseltechnologien zur Marktreife zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu steigern.

Die EU-Kommission hatte die erhöhten Zollsätze im Juni angekündigt. Damals hatte Peking bereits mit einer „Anti-Subventionsuntersuchung“ bei Schweinefleisch aus der EU reagiert.

Drohende Aufschläge auf bestimmte Produktgruppen sorgen für Spannungen unter den EU-Ländern. Etwa ist Spanien der mit Abstand wichtigste Schweinefleischexporteur und würde härter getroffen als andere Länder. (afp/red)