Portugal: Sozialisten wollen dem Rentner-Steuerparadies einen Riegel vorschieben

Die in Portugal regierenden Sozialisten wollen die Steuerprivilegien für im Land lebende ausländische Rentner teilweise abschaffen. Ein am Montag von der Partei vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass neu nach Portugal ziehende Rentner eine Einkommensteuer von bis zu zehn Prozent zahlen müssen.

Bislang sind ausländische Rentner, die mindestens sechs Monate pro Jahr in Portugal leben, über einen Zeitraum von insgesamt zehn Jahren hinweg von der Steuer komplett befreit. Das Land gilt deshalb als Steuerparadies für Rentner aus anderen EU-Staaten. Gutverdiener hingegen würden lediglich mit 20 Prozent besteuert.

Die Steuerprivilegien für ausländische Rentner hatte Portugal im Jahr 2009 eingeführt, als es sich inmitten einer schweren Finanzkrise befand. Mit der Befreiung der Altersbezüge von der Einkommensteuer sollte die Attraktivität des Landes für ausländische Rentner gesteigert werden – was auch gut funktionierte.

Tausende, oft gut situierte Pensionäre, vor allem aus Großbritannien, Frankreich und Italien haben sich in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt Lissabon und in der Küstenregion Algarve niedergelassen.

Wie die „DW“ berichtet, haben im Lissabonner Nobelviertel Campo de Ourique vor allem reiche Rentner aus Frankreich nahezu alle leerstehenden Wohnungen zu überteuerten Preisen aufgekauft.

Wirtschaftsmotor

Für die Regierung war das bislang ein gutes Geschäft. Die Immobilienpreise in Lissabon sind erheblich angestiegen. Das bringe Devisen und schaffe Arbeitsplätze. Außerdem gebe es ähnliche Regelungen in anderen EU-Staaten, die ebenfalls versuchten, so zahlungskräftige Ausländer anzuziehen, so die Regierung.

Die Anwohner hingegen beklagen bereits, man müsse einen Französischkurs belegen, wenn man sich im Campo de Ourique unterhalten wolle. Fast 25.000 Ausländer haben sich nach Einführung des Gesetzes in Spanien niedergelassen. Vor allem Franzosen, Briten, Italiener und Schweden.

Es gibt aber auch einschlägige Webseiten im Internet, die Deutschen eine steuerfreie Rente in Portugal versprechen. Voraussetzung ist, wenn sie offiziell mindestens die Hälfte des Jahres im Land verbringen. Kontrolliert wird das nicht.

Aufbegehren von EU-Partnern gegen „Steuerfluchtgesetz“

Letzte Schätzungen davon aus, dass die portugiesische Regierung den Ausländern rund 350 Millionen Euro Steuergelder erließen oder – anders gesehen – den Finanzbehörden des jeweiligen Herkunftslands der neu angesiedelten Ausländer vorenthalten wurden.

Schweden und Finnland sind mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden. Die beiden Länder kündigten an, ihre Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal neu auszuhandeln, sollte die Gesetzeslage in Portugal nicht geändert werden (afp/nh).