Opposition kritisiert Koalitionspläne zum Mindestlohn scharf

ie Opposition hat die Pläne der Großen Koalition zu Korrekturen beim Mindestlohn scharf kritisiert. In einem Interview mit „Bild“ (Montag) erklärte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter: „Die Einführung des Mindestlohns war richtig. Aber peinlich ist doch, dass jetzt schon wieder über Ausnahmen geredet wird.“

Auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte gegenüber „Bild“, dass gerade einmal vier Monate nach Einführung des Mindestlohns über Korrekturen beraten werde. Gysi sprach sich außerdem für eine rasche Steuerentlastung der Mittelschicht aus. Es gehe darum, die Steuern „vor allem für mittlere Einkommen“ zu senken „und dafür den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen zu erhöhen“, sagte Gysi gegenüber „Bild“: „Wenn der Finanzminister immer nur seinen schuldenfreien Haushalt sieht, dann sage ich: Er hat ein sexuell-erotisches Verhältnis zur schwarzen Null.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte die Bundesregierung ebenfalls zu raschen Steuersenkungen auf. Der „Bild“ sagte Lindner: „Der Staat schwimmt im Geld – und er profitiert von den niedrigen Zinsen, unter denen die Sparer leiden. Deshalb: Steuern runter und Soli weg.“ Grünen-Fraktionschef Hofreiter betonte dagegen: „Wichtiger als Steuersenkungen sind Investitionen vor allem in die Infrastruktur unserer Städte.“

(dts Nachrichtenagentur)