Ökonom gibt Bundesregierung Mitschuld an Tarifkonflikt bei der Bahn

Nach Ansicht des ehemaligen Chefs der Monopol-Kommission, Justus Haucap, ist das sogenannte Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung mitverantwortlich für die Eskalation im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn. „Einer der ganz wesentlichen Streitpunkte ist ja die Forderung der Lokführergewerkschaft GDL, nicht nur für Lokführer, sondern auch Zugbegleiter und Rangierführer eigene Verträge abzuschließen“, sagte Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Nur wenn ihr dies gelingt, hat die GDL eine Chance auch nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes weiter zu überleben.“

Mit dem Tarifeinheitsgesetz soll festgelegt werden, dass in einem Betrieb in einer Berufsgruppe keine voneinander abweichenden Tarifverträge gelten können. Dabei soll die sogenannte Mehrheitsregel greifen: Es ist dann nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Haucap sagte dazu, solange der Chef der GdL, Claus Weselsky, nur die Lokführer hinter sich bringe und keine anderen Bahnmitarbeiter, werde dies das Ende für die GDL sein. „Die GdL streikt sozusagen um ihr Überleben. Ohne ein geplantes Tarifeinheitsgesetz würden wir garantiert jetzt nicht so heftige Streiks sehen.“ Das lasse sich insbesondere dadurch erklären, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles „im Grunde indirekt Weselksys Gewerkschaft auflösen will“. Das Tarifeinheitsgesetz der Ministerin sei zwar aller Voraussicht nach „nicht verfassungskonform“, fügte Haucpa hinzu. „Aber bis die GdL das durchgeklagt hat, dürften ein paar Jahre vergehen.“ Ein viel besserer Ansatz wäre aus Sicht des Ökonomen daher gewesen, das Streikrecht „maßvoll“ an die Marktmacht von Gewerkschaften zu koppeln. „So wie marktmächtige Unternehmen nicht alles tun dürfen, was kleine Unternehmen tun dürfen, sollte man auch das Streikrecht anpassen, sodass auch eine besondere Machtfülle von Gewerkschaften nicht zu Lasten Dritter missbraucht werden darf“, erläuterte Haucap. „Die negativen Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte, die nichts zur Lösung des Tarifkonfliktes beitragen können, müssten dann stärker berücksichtigt werden.“ Die Lokführer der GDL bestreiken seit Montagnachmittag den Güterverkehr der Deutschen Bahn, seit der Nacht zum Dienstag ist auch der Personenverkehr betroffen. Der Streik, der bis zum Sonntagmorgen dauern soll, trifft Millionen Pendler und Reisende, Ökonomen befürchten Millionenschäden für die Wirtschaft.

(dts Nachrichtenagentur)