Öffentliche Haushalte bis Ende Juni mit Defizit von fast 90 Milliarden Euro

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch (7. Oktober) mitteilte, ergibt sich für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen für das erste Halbjahr ein Finanzierungsdefizit von 89,8 Milliarden Euro.

Nachdem es im ersten Halbjahr 2019 noch einen Überschuss von 10,9 Milliarden Euro gegeben hatte, schlugen in diesem Jahr die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie voll auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherung durch.

Die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts stiegen demnach in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,6 Prozent auf 797,8 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu gingen die Einnahmen erstmals seit 2012 zurück – und zwar um 4,8 Prozent auf 709,4 Milliarden Euro.

Für den Rückgang der Einnahmen waren vor allem sinkende Steuererträge verantwortlich. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2020 um 5,2 Prozent auf 623,2 Milliarden Euro.

Gestiegene Ausgaben wegen Corona-Zuschüsse

Die gestiegenen Ausgaben sind hauptsächlich auf Zuweisungen und Zuschüsse in Folge der Corona-Pandemie zurückzuführen. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten in den ersten sechs Monaten rund 34,4 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum. Darin sind Soforthilfen an Unternehmen ebenso enthalten wie Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser.

Im Einzelnen stiegen die Ausgaben des Bundes im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,9 Prozent auf insgesamt 228,6 Milliarden Euro, die Einnahmen sanken um 6,2 Prozent auf 184,7 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit für den Bund von 43,8 Milliarden Euro.

Obwohl es bei den Ländern einen leichten Anstieg der Einnahmen um 0,4 Prozent auf 212,6 Milliarden Euro gab, führte das Ausgabenplus von 15,1 Prozent auf 229,7 Milliarden Euro auch hier zu einem Defizit von 18,5 Milliarden Euro.

Bei den Gemeinden stiegen die Ausgaben um 6,2 Prozent auf 137,1 Milliarden Euro, und die Einnahmen sanken um 1,1 Prozent auf 127,4 Milliarden Euro. Das bedeutete ein Finanzierungsdefizit von 9,7 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung wiederum wies im ersten Halbjahr 2020 ein Defizit von 17,7 Milliarden Euro auf. (afp)