Kanadischer Topmanager verlässt AIIB: „Nützliche Idioten“ für Peking
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Der globale Kommunikationschef der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), Bob Pickard, hat seinen Rücktritt angekündigt. Am 14. Juni erklärte er, dass die Bank von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) kontrolliert werde und eine Mitgliedschaft bei der AIIB nicht im besten Interesse Kanadas sei.
„Als patriotischer Kanadier war dies mein einziger Weg“, schrieb Bob Pickard am Mittwoch in einer Reihe von Tweets über seine Kündigung. „Sie [AIIB] wird von Mitgliedern der Kommunistischen Partei beherrscht und hat außerdem eine der giftigsten Kulturen, die man sich vorstellen kann. Ich glaube nicht, dass die Mitgliedschaft in der AIIB den Interessen meines Landes dient.“
Als Reaktion auf die Entwicklung verkündete die stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland, dass Kanada bis auf weiteres alle Aktivitäten mit der Bank einstellen und die Regierung Pickards Anschuldigungen untersuchen werde. „Die kanadische Regierung wird diese Frage auch mit ihren Verbündeten und Partnern, die Mitglieder der Bank sind, diskutieren“, so Freeland.
Pickard zufolge besetzten „Schreiberlinge der Kommunistischen Partei“ Schlüsselpositionen bei der in China ansässigen Bank. Er habe das erst nach ein paar Monaten im Unternehmen bemerkt. Die Macht und die „Karten“ lägen allein bei der KPC und die KPC-Spitzel im Unternehmen „agierten wie Geheimagenten“. Einige Vorstandsmitglieder dienten der KPC nur „als nützliche Idioten“. Pickard übernahm im März 2022 die Rolle des Generaldirektors für Kommunikation im Konzern.
„Ich bin der Meinung, dass meine Regierung nicht Mitglied dieses PRC [People’s Republic of China]-Instruments sein sollte.“
Pickard flieht nach Japan
Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der KPC nach seinen Tweets floh Pickard aus China nach Japan. Auf Twitter postete er ein Foto von Tokio mit den Worten: „Ich bin so froh, wieder in der freien Welt zu sein.“
So happy to be back in the free world. 🇯🇵 pic.twitter.com/Kk4mhO3btT
— Bob Pickard (@BobPickard) June 14, 2023
Huang Shicong, ein Finanzexperte aus Taiwan, erklärte gegenüber Epoch Times, dass dieser Vorfall zur Abwanderung weiterer internationaler Mitarbeiter in anderen halbstaatlichen Unternehmen, die mit China zusammenarbeiten, führen könnte. „Ausländer, die in China oder in chinesischen Organisationen arbeiten, sollten in Zukunft sehr vorsichtig sein“, sagte er.
Masao Sun, Professor an der Abteilung für internationale Angelegenheiten und Unternehmertum der Nanhua-Universität in Taiwan, glaubt, dass westliche Führungskräfte, die der AIIB beitreten, in Zukunft von der KPC überprüft werden könnten.
„Bei den BRICS-Entwicklungsbanken, an denen die KPC beteiligt ist oder die sie leitet, könnte es ähnliche Situationen geben“, sagte er.
Werkzeug von Pekings Expansionsbestrebungen
Der kanadische Parlamentarier Michael Chong kommentierte, dass Pickards Rücktritt bestätige, wovor die Konservativen schon lange warnten. „Sie ist ein Werkzeug Pekings, um sein autoritäres Regierungsmodell in die gesamte indo-pazifische Region zu exportieren“, kommentierte er auf Twitter. Er bekräftigte auch die Position der Konservativen Partei Kanadas, dass sich die Regierung aus der Bank zurückziehen und „die investierten öffentlichen Gelder zurückführen“ sollte.
Die KPC gründete die AIIB am Weihnachtstag 2015. Die global operierende multilaterale Finanzinstitution wurde als die erste Alternative zu der von den USA und Europa geführten Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds angekündigt. Sie dient als Bank von Pekings Projekt Neue Seidenstraße, um Infrastrukturprojekte in Ländern in Asien, Lateinamerika und Afrika zu finanzieren.
China-Experten haben davor gewarnt, dass Peking mit der Gründung einer internationalen Entwicklungsbank das Ziel verfolgt, die Weltwirtschaft an den kommunistischen Staat zu binden und die Vereinigten Staaten in ihrer Führungsrolle abzulösen.
Die Bank begann mit 57 Mitgliedstaaten. In weniger als fünf Jahren schaffte sie es, Länder auf fünf Kontinenten zu gewinnen, sodass ihre Mitgliederzahl bis Juli 2020 auf über 100 Staaten anstieg. Das berichtete „Baidu“, ein von Peking kontrolliertes chinesisches Informationsportal.
Das Vereinigte Königreich war ein Gründungsmitglied der Bank. Im Jahr 2017 steuerte die Trudeau-Regierung 995 Millionen US-Dollar bei, um an der Bank einen Anteil von 1,07 Prozent zu halten. In Europa haben Italien, Frankreich und Deutschland ebenfalls beträchtliche Summen gezahlt, um seit ihrem Beitritt als Mitglieder Stimmrechte von zwei auf etwa fünf Prozent zu erhalten.
China bleibt der größte Anteilseigner der AIIB mit einem Anteil von 30 Prozent und einem Stimmrecht von 26 Prozent, wodurch es ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen hat. Denn dafür ist ein Konsens aller Mitgliedsländer um 75 Prozent notwendig.
Warnungen gibt es schon seit Längerem
Die AIIB dementierte kurz nach Pickards Ankündigung sämtliche Vorwürfe. „Die jüngsten öffentlichen Kommentare von Herrn Pickard und seine Beschreibung der Bank sind unbegründet und enttäuschend“, so die Bank. „Wir sind stolz auf unsere multilaterale Mission und haben ein internationales Team aus 65 verschiedenen Nationalitäten.“
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Kanada hat zuvor gewarnt, dass Peking mit der Gründung der AIIB seinen wirtschaftlichen Einfluss nutzen will, um sein autoritäres Regierungsmodell in andere Länder zu exportieren.
In den Unterlagen des Ministeriums aus dem Jahr 2019 werden die Bank und Xi Jinpings Road-and-Belt-Initiative (Projekt Neue Seidenstraße) als Mittel zur Durchsetzung dieses Modells beschrieben. Der zuständige Ausschuss für die Beziehungen zwischen Kanada und China im Unterhaus machte die Dokumente im Jahr 2020 publik.
Im Februar 2021 veröffentlichte der Finanzausschuss des Unterhauses unter dem damaligen Vorsitz des ehemaligen liberalen Abgeordneten Wayne Easter einen Bericht, in dem empfohlen wurde, dass sich Kanada von Investitionen in die AIIB zurückzieht.
Im März desselben Jahres forderte die damalige Vorsitzende der Konservativen, Erin O’Toole, Premierminister Justin Trudeau auf, eine Zahlung von 40 Millionen US-Dollar an die Bank zu streichen, nachdem Peking die kanadischen Staatsbürger Michael Spavor und Michael Kovrig willkürlich inhaftiert hatte.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Canadian Executive Quits Beijing-Led Asian Infrastructure Investment Bank, Citing CCP Control“ (deutsche Bearbeitung nh)
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