NRW-Wirtschaftsminister stellt Diesel-Steuerprivileg infrage

Die steuerliche Bevormundung des Diesel-Kraftstoffs ist nicht zu rechtfertigen, meinte der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Winkwart (FDP). „Eine Subventionierung der Dieseltechnologie durch den Staat ist mittelfristig nicht zu rechtfertigen, wenn die Grundlagen für die Privilegien, wie wir jetzt wissen, weggefallen sind“, sagte Pinkwart der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Dabei müsse es einen sanften Übergang geben, da Besitzer von Dieselfahrzeugen ihre Autos unter bestimmten Voraussetzungen gekauft hätten.

Mehr Elektroautos

Der FDP-Politiker verlangte, dass die deutsche Autoindustrie deutlich stärker in die E-Mobilität investieren müsse. „Es geht auch um die Exportfähigkeit der deutschen Autoindustrie, wenn in China klare Vorgaben für Elektroautos gegeben werden und in einigen Jahren in Ballungszentren nur noch Elektroautos fahren dürfen. In diesem Bereich waren die deutschen Hersteller in den vergangenen Jahren zu zögerlich und zaghaft.“

Allen müsse klar sein, „dass die Dieseltechnologie eine Übergangstechnologie ist“. Der Erfolg von Tesla zeige die disruptive Kraft der Technologie. Die Fortschritte bei der Batterieforschung seien immens. (dts)