NRW-Kommunen zehren Rücklagen auf

Die finanziellen Spielräume der NRW-Kommunen werden immer kleiner. Das belegt eine Haushaltsumfrage unter NRW-Kommunen des Städte- und Gemeindebunds, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Die 361 Mitgliedskommunen rechnen für das laufende Jahr immer noch mit rund 966 Millionen Euro an Schäden durch die Corona-Pandemie und ihre Einschränkungen – das entspricht nahezu dem Vorjahresniveau mit 1,06 Milliarden Euro.

„Die Auswirkungen der Pandemie sind in den Haushalten noch deutlich zu spüren“, sagte Jürgen Frantzen, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft und Bürgermeister der Gemeinde Titz, der Zeitung. „Hier hatten wir uns eine deutlichere Entspannung erhofft“, so Frantzen.

Zudem schaffen weniger als 30 Prozent der Mitglieder einen echten Haushaltsausgleich, also, ohne dass sie an ihre Reserven heranmüssen und ihr Eigenkapital reduzieren. Im Vorjahr war dies mehr als einem Drittel der Mitgliedskommunen gelungen. „Gerade diese Entwicklung ist alarmierend“, so Frantzen. „Er belegt für jeden sichtbar die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie. Wir fahren auf Verschleiß.“

Bis Ende des Jahres erwarten 106 Kommunen den vollständigen Verbrauch ihrer Ausgleichsrücklage, bis 2025 noch einmal 54 Städte und Gemeinden. Damit rechnen rund 44 Prozent der Kommunen mit einem vollständigen Verzehr ihrer Ausgleichsrücklage.

Zehn NRW-Kommunen haben ihr Eigenkapital bereits vollständig aufgezehrt und sind damit überschuldet. Die Kassenkredite, quasi der Dispokredit der Kommunen, dürften der Umfrage zufolge bis Jahresende um 520 Millionen auf 6,21 Milliarden Euro steigen.

Die Verschlechterung der Zinskonditionen um nur einen Prozentpunkt würde für die Mitgliedskommunen eine zusätzliche Belastung von rund 60 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, so der Städte- und Gemeindebund NRW.

Für die Einnahmenseite rechnen die Städte und Gemeinden mit einem Rückgang des Netto-Gewerbesteueraufkommens, welches um 7,34 Prozent auf rund 5,07 Milliarden Euro sinken soll. 2021 war ein Aufkommen von rund 5,47 Milliarden Euro erreicht worden. Für die Grundsteuer B wird mit einem Aufkommen in 2022 von 1,96 Milliarden Euro gerechnet – ein Plus von 4,3 Prozent. (dts/red)