Neue US-Zölle treffen Deutschland in Zeiten einer schwachen Wirtschaft

US-Präsident Donald Trump hat wie angekündigt Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. „Sie betragen 25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen“, sagte Trump am Montag bei der Unterzeichnung der entsprechenden Dekrete im Weißen Haus. Die Zölle sollen demnach ab dem 12. März gelten.

Anders als 2018, als Trump bereits eine ähnliche Regelung in Kraft gesetzt hatte, sind bis dato keine Ausnahmen für Kanada, Mexiko und die EU vorgesehen. Zum damaligen Zeitpunkt gab es für die genannten Länder Kontingentregelungen, die eine bestimmte Menge an Importen von den Zöllen befreiten.

Trump erklärte am Sonntag, es werde künftig „für jeden Stahl, der in die Vereinigten Staaten kommt, ein Zoll von 25 Prozent erhoben“. Auf Nachfrage bestätigte er, dass Gleiches auch für Aluminium gelte. Gegenüber den Nachbarländern, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht, hatte der US-Präsident bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit diese Maßnahme verhängt, allerdings nach Gesprächen für 30 Tage ausgesetzt. Nun sollen sie erneut in Kraft treten.

Darüber hinaus gelten Zölle von zehn Prozent auf Importe aus China. Kleine Pakete, wie sie üblicherweise von Billiganbietern wie Temu oder Shein versendet werden, sind bislang ausgenommen. Allerdings soll dies lediglich gelten, bis die US-amerikanische Zollbehörde einen praktikablen Weg zur Administration der Gebühren gefunden haben.

Bereits 2018 hatte Trump 25-prozentige Zölle auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium eingeführt. Damals waren die USA der größte Importeur von Stahl, China hingegen größter Exporteur. Auch beim Aluminium waren die USA unter den weltgrößten Importnationen, zusammen mit Deutschland und China.

Mehrere Ansatzpunkte für „außergewöhnliche Bedrohung“ der USA

Der Präsident stützt seine Maßnahmen auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA). Dieses Gesetz erlaubt ökonomische Schritte gegen andere Länder im Fall einer „außergewöhnlichen Bedrohung“ der nationalen Sicherheit oder der Wirtschaft der USA. Es ermöglicht dem Präsidenten, handelsbeschränkende Maßnahmen ohne vorherige Untersuchung oder Zustimmung des Kongresses zu verhängen.

Potenzielle Bedrohungstatbestände stehen Trump in ausreichendem Maße zur Verfügung. Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten könnte strategische Industrien schwächen und so die nationale Sicherheit gefährden. Immerhin sind Stahl und Aluminium auch für militärische Zwecke bedeutsam.

Der Präsident sieht jedoch auch das hohe Handelsdefizit als Bedrohung. Gegenüber beiden Nachbarländern brachte er auch die Fentanylkrise als „außergewöhnliche Bedrohung“ ins Spiel, gegenüber Mexiko auch die irreguläre Migration. Als potenzielle Rechtfertigung für Zölle gelten auch unfaire Handelspraktiken – die allerdings üblicherweise eine Untersuchung nach Section 301 Trade Act erfordern – oder Gesundheitsgefahren.

Sorge in Deutschland

Die deutsche Industrie könnten die Zölle auf dem falschen Fuß erwischen. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Stahl- und Aluminiumprodukte könnte unter den Zöllen leiden und zu Umsatzeinbußen führen. Es ist auch damit zu rechnen, dass die EU Gegenzölle verhängt, was die Lieferketten in beiden Richtungen belasten würde.

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich nach Trumps Ankündigung von Sonntag besorgt. Zölle würden die deutsche exportorientierte Wirtschaft treffen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums vor Journalisten in Berlin. Auf Nachfrage, ob mögliche Gegenmaßnahmen auch diesmal wieder US-Produkte wie Motorräder oder Whiskey treffen könnten, wie es schon während Trumps erster Amtszeit der Fall gewesen war, sagte der Sprecher, es gebe keinen Automatismus aufgrund der Erfahrung vom letzten Mal.

Deutschland hatte jüngst verlautbart, dass sie die Wirkung allfälliger Zölle in ihrer diesjährigen Wachstumsprognose noch nicht eingepreist hat. Diese lag bei 0,3 Prozent – nach zwei Jahren ohne jedwedes Wachstum. In den 2010er Jahren, als Trump erstmals die Zölle in Kraft setzte, war die deutsche Wirtschaft im Schnitt noch um 1,5 Prozent gewachsen.

Trump verfolgt mit seiner Handelspolitik längerfristige Strategie

Zudem waren zwar im EU-Vergleich die Strompreise in Deutschland 2018 schon verhältnismäßig hoch. Immerhin musste man jedoch für Treibstoff, Erdgas, Öl oder Dieselkraftstoff noch deutlich weniger bezahlen als heute. Der Standort EU ist – wie selbst Ex-EZB-Chef Mario Draghi im Herbst in einem Dossier einräumte – unattraktiv geworden und kaum noch wettbewerbsfähig.

Donald Trump sieht in einer solchen Situation möglicherweise eine entscheidende Stunde gekommen, um Stahl- und Aluminiumerzeuger ins Visier zu nehmen. Die Zölle könnten für viele von ihnen, die mit US-Erzeugern auf deren Heimatmarkt konkurrieren, den Ausschlag geben, künftig auch selbst in den USA zu produzieren.

Ökonom Thorsten Polleit sieht zudem die Zollpolitik Trumps nicht nur als protektionistische Maßnahme zugunsten in den USA ansässiger Unternehmen. Er geht auch davon aus, dass Trump auf diese Weise den Rückbau des Staatsapparats betreibt. Perspektivisch solle die Einkommenssteuer als Geldquelle des Staates ihre Bedeutung verlieren, schreibt er auf der Seite des „Ludwig-von-Mises-Instituts“. Stattdessen sollen Zölle diesen finanzieren.

Die Einkommenssteuern zu senken, würde dem Kalkül Trumps zufolge die Nachteile aufwiegen, die Konsumenten in den USA durch den drohenden Handelskrieg zu befürchten hätten. Ihre Kaufkraft würde gestärkt, dies wiege die höheren Preise auf. Längerfristig würden diese auch wieder sinken, wenn es gelingt, ausländische Lieferanten dazu zu bewegen, in den USA zu produzieren und so den Zöllen zu entgehen.