Neue Steuerregeln für Unternehmen: EU verlangt Transparenz

Nach fünf Jahren Streit haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch international tätige Großunternehmen geeinigt. Dabei treten Regeln des sogenannten Country-by-Country-Reporting in Kraft.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft und mehrere Fraktionen im Europaparlament, darunter die Sozialdemokraten und die Grünen, bezeichneten die Einigung am Dienstagabend als wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

Die neue Regelung sieht vor, dass große Firmen zur Offenlegung ihrer Gewinne und Steuerzahlungen für jeden EU-Staat, in dem sie tätig sind, verpflichtet werden. Dies gilt auch für Länder, die auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen stehen. Die Offenlegungspflicht betrifft Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz.

Die Beteiligten sprachen von einem Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit.

Die Linke im Europaparlament und Organisationen wie Oxfam, Attac und Transparency International kritisierten, dass die Regelung auf 46 Länder beschränkt sei. „Diese Einigung lässt mehr als 80 Prozent der Länder der Welt außen vor, darunter auch berüchtigte Steueroasen wie die Bahamas, die Schweiz und die Kaimaninseln, für die die Unternehmen keine Informationen veröffentlichen müssen“, erklärte die französische Linken-Abgeordnete Manon Aubry. „Wie können wir behaupten, die Steuerhinterziehung mit solch unvollständigen Daten zu bekämpfen?“

EU verliert jährlich mehr als 50 Milliarden Euro

Einige große Unternehmen nutzen Ableger und komplizierte Firmengeflechte, um Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben und so Steuern zu vermeiden. Das geschieht innerhalb der EU, aber auch weltweit.

Schätzungen zufolge verlören die EU-Staaten durch Steuervermeidung großer Firmen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro, erklärte der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und vermittelte den Kompromiss. In der schweren Zeit nach der Pandemie sei Transparenz wichtiger denn je. „Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass alle wirtschaftlichen Akteure ihren fairen Anteil zur wirtschaftlichen Erholung beitragen“, betonte der Minister.

Neue Regelsoll mehr Transparenz schaffen

Die Country-by-Country-Regeln sollen für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Auch Mitarbeiterzahl und Tochterfirmen sollen transparent werden.

Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden. Die Pflicht gilt zudem für Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen sowie für Staaten, die mindestens zwei Jahre hintereinander auf der sogenannten Grauen Liste stehen, derzeit zum Beispiel die Türkei.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold zeigte sich sicher, dass die Regeln „ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung“ seien: „Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, wird Steuerdumping jedes Jahr für alle sichtbar.“ Das werde dem Ruf der Unternehmen schaden.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken betonte: „Die EU übernimmt mit diesem Beschluss eine globale Vorreiterrolle und setzt Maßstäbe im Bereich der Unternehmenstransparenz und Steuergerechtigkeit.“

Kritiker monieren bestehende Schlupflöcher

Davon ist die Organisation Transparency International jedoch nicht überzeugt. Der jetzt vereinbarte Gesetzestext lasse große Schlupflöcher für die Unternehmen. Hauptkritikpunkt: Die Pflicht zur Offenlegung gilt nur in EU-Staaten und den Ländern auf den Listen der Steueroasen, aber eben nicht weltweit. Transparency forderte die EU-Staaten und das Parlament auf, dem Kompromiss die Zustimmung zu verweigern. Denn beide Institutionen müssen noch endgültig über die Vereinbarung abstimmen. Eigentlich gilt das als Formsache.

Die EU-Kommission hatte schon 2016 den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegung gemacht. Das Europaparlament legte seine Verhandlungsposition 2017 fest. Die EU-Staaten akzeptierten das Country-by-Country-Reporting aber erst in diesem Frühjahr mit der nötigen Mehrheit. Deutschland enthielt sich. In den Verhandlungen mit dem Europaparlament ging es um die Details des Plans.

EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni hatte schon am Dienstagvormittag in Erwartung einer Einigung gesagt: „Es ist ein Schritt voran, man kann natürlich nie alles erreichen, was man wollte.“ (afp/dpa)