Zertifizierung von Nord Stream 2 nicht im ersten Halbjahr 2022

Der Zertifizierungsprozess für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte sich nach Einschätzung der Bundesnetzagentur bis weit ins kommende Jahr hinziehen. Entscheidungen darüber werde es „nicht im ersten Halbjahr geben“, sagte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, am Donnerstag mit Blick auf 2022. Der Prozess werde fortgesetzt, sobald die nötigen Unterlagen so eingereicht seien, „dass sie prüffähig sind“ – das aber habe allein die Nord Stream 2 AG in der Hand.

Die umstrittene Pipeline war im September fertiggestellt worden. Sie verbindet Russland mit Deutschland, damit sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöht werden. Die Netzagentur setzte allerdings Mitte November das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline aus; diese Genehmigung ist für die Inbetriebnahme nötig.

Dabei geht es um die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG, die unabhängiger Transportnetzbetreiber der Pipeline ist. Eine Zertifizierung kommt laut Bundesnetzagentur nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist.

Das Unternehmen entschloss sich dann, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Das Verfahren wurde daher so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist. Dann erst kann die Netzagentur die neuen Unterlagen prüfen.

Homann sagte nun dazu, nach der eigenen Prüfung gehe das Ganze noch an die Europäische Kommission. Diese habe „auch nochmal viel Zeit, sich damit zu befassen“.

Die Pipeline wird von Gegnern des Projekts als geopolitisches Instrument in den Händen Russlands kritisiert. Mehrere EU-Länder fordern von Deutschland, die Pipeline im Ukraine-Konflikt als Druckmittel gegen Russland einzusetzen. (afp/dl)