Nationale Industriestrategie: Ex-CDU-Mittelstandschef spricht von hausgemachter Wettbewerbsschwäche

Die „Nationale Industriestrategie“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sorgt weiterhin für Unmut im Mittelstand. Dessen Verbände und Familienunternehmer werfen dem Minister vor, mutwillig Großkonzerne in seiner Politik zu bevorzugen und die Klein- und Mittelbetriebe als tatsächliches Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu vernachlässigen. Zudem nähere Altmaier sich mit seinem planwirtschaftlichen Ansatz selbst jenen chinesischen Praktiken an, vor denen er die einheimische Großindustrie schützen zu wollen vorgibt.

Für die Bundesvorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“, Sarna Röser, ist die Industriestrategie von Altmaier „absolut der falsche Weg“. Es sei ein falscher Ansatz, zu sagen, man gehe hier planwirtschaftlich ran, schaffe „künstlich nationale Champions“ und subventioniere Großunternehmen, sagte Röser am Montag dem Nachrichtensender n-tv.

Wir als junge Unternehmer sind die Nachfolger der Familienunternehmen und wir müssen schauen, dass wir in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben“, so die Unternehmerin weiter.

Deutschland bei mittelständischen Weltmarktführern voran

„Wir haben unglaublich viele kleine und mittelständische Unternehmen hier in Deutschland, die Hidden Champions.“ Da brauche man einfach eine bessere Unterstützung und eine bessere Infrastruktur, dass das auch in Zukunft möglich sei, sagte Röser. Erhebungen zufolge seien nicht weniger als 1307 deutsche Weltmarktführer ihre Branche mittelständische Unternehmen und damit 16 pro eine Million Einwohner. Sogar Länder wie die USA (366), Japan (220) oder Frankreich (75) blieben deutlich dahinter zurück.

Im Februar hatte Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Diese sieht Eingriffsmöglichkeiten für den Staat zugunsten von „nationalen wie europäischen Champions“ vor.

In einem ausführlichen Gastkommentar für „Markt intern“ hat Dr. Josef Schlarmann jüngst die Kritikpunkte der Mittelständler im Detail aufgeführt. Der Volkswirt und Wirtschaftsprüfer war von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU.

Mit seinen industriepolitischen Vorschlägen bekenne sich der Wirtschaftsminister offen zu einer Wirtschaftspolitik des Merkantilismus, betont Schlarmann, bei der die Regierung steuernd in die wirtschaftlichen Prozesse eingreife, um politische Ziele zu erreichen. Auf die Soziale Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard könne sich Altmaier dabei nicht berufen, weil dessen Verständnis von Wirtschaftspolitik darin bestanden habe, der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen vorzugeben, in dem diese sich frei bewegen kann.

Privilegierte Stellung für ausgesuchte Branchen und Unternehmen

Dass Politiker konkrete Technologien oder Unternehmen aussuchen würden, um diesen als „strategische“ eine privilegierte Stellung angedeihen zu lassen, wäre für den Vater der sozialen Marktwirtschaft ebenso undenkbar gewesen. Altmaier hingegen will insbesondere in den Bereichen Elektromobilität, Internet und Künstliche Intelligenz durch staatliche Stützen deutschen Unternehmen den Anschluss an die Weltspitze sichern.

Um die so definierten Schlüsselunternehmen insbesondere vor chinesischen Expansionsbestrebungen zu schützen, will Altmaier zudem das Außenhandelsgesetz verschärfen und die Möglichkeiten für Staatsbeteiligungen erweitern. Begünstigt werden sollten dem Industriepapier zufolge Unternehmen, die im Bereich der Industrie eine „Führungsposition“ einnehmen. Der Anteil der Industrie an der gesamten Wirtschaft solle von 23 auf 25 Prozent anwachsen.

Eine privilegierte Position sollen die betreffenden Bereiche dahingehend eingeräumt bekommen, dass ihnen eine Zusicherung bezüglich bezahlbarer Energie, stabiler Sozialabgaben, eines dauerhaft wettbewerbsfähigen Steuersystems und eines zeitgemäßen Wettbewerbsrechts in Aussicht gestellt werden. Auch sollen Fusionen und Übernahmen erleichtert werden, damit deutsche und europäische Konglomerate im globalen Wettbewerb mithalten können. Die Größe der Unternehmen sei dabei ein relevanter Faktor. So würden auch Siemens, die Deutsche Bank, die Autoindustrie oder Thyssen-Krupp genannt.

Bei Übernahmeversuchen, bei denen „nicht in erster Linie das staatliche Sicherheitsinteresse, sondern vielmehr Technologie- und Innovationsführerschaft betroffen sind“, sei es, so schwebt es Altmaier vor, „vorrangig Sache der privaten deutschen Wirtschaft und ihrer Akteure, derartige Übernahmen durch eigene Angebote zu verhindern.“

Protektionistischer Wettbewerb mit China aussichtsarm

Industriepolitische Strategien, so heißt es im Altmaier-Papier weiter, erlebten in vielen Teilen der Welt eine Renaissance. Es gebe „kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt“.

Die Mehrheit im Sachverständigenrat sehe das anders und sprechen von einem „Strategiewechsel in die falsche Richtung“. Mit China in einen Wettlauf um Subventionierung, Regulierung, Protektionismus und Markteingriffe einzusteigen, erscheine wenig erfolgversprechend, schreiben die Ökonomieprofessoren Lars Feld, Isabel Schnabel, Christoph Schmidt und Volker Wieland. Im Zweifel sei sogar der gegenteilige Effekt zu befürchten: Die begünstigten Unternehmen würden sich gar nicht erst darum bemühen, auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu werden, weil sie dazu gar nicht mehr gezwungen seien.

Stattdessen würden immense Geldsummen aufgewendet, um beispielsweise die Autoindustrie fit für übers Knie gebrochene Umstrukturierungen zu machen, die die Politik selbst erst durch ihre drastischen Eingriffe unter dem Banner der Ökologie erzwinge.

Die infolge der politischen Interventionen in der Krise befindliche Autoindustrie solle nun über die Bildung von Konsortien zur Herstellung von Batteriezellen geprüft werden soll. Bis zu einer Million Euro an Subventionen wolle man dafür locker machen, um zu verhindern, dass die USA oder die Volksrepublik China die Nase vorn haben. „Sollte bei dem Automobil der Zukunft die digitale Plattform für autonomes Fahren mit Künstlicher Intelligenz aus den USA und die Batterie aus Asien kommen, hätte Deutschland und Europa mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung in diesem Bereich verloren“, heißt es dazu.

Andere Faktoren sind erfolgsrelevant

Eine Garantie, dass die Subventionen den gewünschten Erfolg haben, gibt es jedoch nicht. Zudem könne eine entsprechende Einrichtung in Deutschland Experten zufolge gar nicht rentabel betrieben werden. Bereits die Beispiele Siemens Nixdorf und SAP zeigten, dass staatliche Intervention und Förderung keine Sicherheiten geben könnten – weder bezüglich des Erfolgs noch des Misserfolgs.

Für den Erfolg der eigenen Volkswirtschaft seien erheblich andere Faktoren ausschlaggebend als öffentliche Subventionen und Protektionswirtschaft. Dies gehe auch aus internationalen Standortrankings hervor. Faktoren wie Steuern, Arbeitskosten/Produktivität, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Institutionen sowie bezahlbare Energie seien insbesondere für Familienunternehmen und Mittelständler von besonderer Bedeutung.

Wer seine Wirtschaft stärken möchte, muss demnach eine unternehmensfreundliche Politik betreiben. In allen genannten Zusammenhängen zählt Deutschland aber durch die Bank zu den Absteigern der letzten Jahre. Auch ein Resultat einer Politik mit hohen Ambitionen, aber wenig Praxisorientierung.

Merkels Regierung als Reformbremse

Entsprechend eindeutig ist auch Schlarmanns Befund: „Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ist hausgemacht.“ Die Regierung Merkel habe einen Liberalisierungsschub beendet, den ihre Vorgänger Kohl und Schröder – teils auf Druck der Europäischen Kommission hin – in Angriff genommen hätten. Stattdessen habe Merkel Privatisierungsprojekte gestoppt und eine ideologisch motivierte Gängelung der Wirtschaft vor allem unter dem Banner von Klima, Umwelt und Gleichstellung forciert. Man setzte wieder auf den Staat und weitete dessen Einfluss aus. Dazu kam die Euro- und Bankenrettung nach der Finanzkrise.

Diese habe staatsinterventionistischen Bestrebungen gleichsam einen Blankoscheck ausgestellt. Der „Primat der Politik“ wurde zur Leitlinie von Merkels Regierungspolitik, ordnungspolitische Bedenken gegen Staatseingriffe verschwanden nahezu vollständig aus der Berliner Politik. Die von der FDP mitgetragene planwirtschaftliche Energiewende sei Ausdruck habe einen Punkt markiert, von dem an in Deutschland wirtschaftspolitisch alles möglich geworden wäre.

Schlarmanns Fazit:

Allen Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie Deutschland als Wirtschaftsstandort weiter verschlechtern. Vermutlich glaubt Wirtschaftsminister Peter Altmaier, diese Entwicklung mit seiner Industriestrategie aufhalten zu können. Dabei verkennt er jedoch, dass die Lage viel bedrohlicher ist, als er denkt.“

(mit Material von dts)