Nach neuen US-Zöllen: Kanada, Mexiko und China kündigen Vergeltung an

Die Verhängung von drastischen Zöllen auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China durch US-Präsident Donald Trump ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Sonntag, die Welt dürfe nicht „durch viele Zollbarrieren“ aufgeteilt werden. Brüssel drohte im Fall einer Verhängung von Zöllen auch gegen die EU mit Gegenmaßnahmen. China und Kanada wollen die Maßnahmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten. Trump hatte die Zölle am Samstag wie angekündigt per Dekret verhängt.

Die von Trumps Handelsmaßnahmen betroffenen Staaten kündigten umgehend Gegenmaßnahmen an: Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärte am Samstag (Ortszeit), sein Land werde mit ebenfalls „25 Prozent Zöllen auf US-Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar (102 Milliarden Euro) reagieren“. Zugleich warnte er vor einem Bruch der langjährigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Am Sonntag verlautete aus Regierungskreisen in Ottawa, Kanada werde die Zölle vor der Welthandelsorganisation anfechten.

Mexiko plane als Reaktion Zölle und weitere Maßnahmen „zur Verteidigung der mexikanischen Interessen“, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum. Sie wies zudem die von Washington erhobenen Anschuldigungen hinsichtlich einer „Allianz“ ihrer Regierung mit Drogenkartellen entschieden zurück.

Das chinesische Handelsministerium kündigte am Sonntag „entsprechende Gegenmaßnahmen“ an. Für chinesische Produkte erhöhte Trump die Zölle um zehn Prozentpunkte. Peking will ebenfalls eine Klage gegen Washington bei der WTO einreichen.

Von Energie über Autos bis hin zu Lebensmitteln

Trump wirft Mexiko, Kanada und China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der oftmals tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. Das Weiße Haus stellte in einer Erklärung fest: „Die heutige Zollankündigung ist notwendig, um China, Mexiko und Kanada für ihre Versprechen zur Rechenschaft zu ziehen, den Zustrom giftiger Drogen in die Vereinigten Staaten zu stoppen“. Bis der Strom von Fentanyl nicht aufhöre, werde es die Zölle geben.

Der Schritt der US-Regierung war erwartet worden. Für den Import von Energieressourcen wie Öl und Kohlenwasserstoff aus Kanada gilt ein geringerer Zollsatz von zehn Prozent. Die neuen Zölle für Kanada und Mexiko gelten ab Dienstag.

Die Zölle betreffen die gesamte Lieferkette – von Energie über Autos bis hin zu Lebensmitteln. Trump beruft sich dabei auf den International Emergency Economic Powers Act. Auf dessen Grundlage kann der Staatschef sogar den nationalen Notstand ausrufen und den Handel einschränken. Das Weiße Haus erklärte, dass „die außerordentliche Bedrohung durch illegale Ausländer und Drogen, einschließlich des tödlichen Fentanyl, einen nationalen Notstand“ darstelle.

Die Europäische Kommission bedauerte Trumps Maßnahme. „Zölle führen zu unnötigen wirtschaftlichen Störungen und heizen die Inflation an. Sie sind für alle Parteien schädlich“, sagte ein Sprecher. Er mahnte, die EU werde „auf jeden Handelspartner, der ungerechtfertigt oder willkürlich Zölle auf EU-Produkte erhebt, entschieden reagieren“. Bisher seien aber keine konkreten Pläne für Zölle gegen die EU bekannt.

Trump: Im Interesse der USA

Trump verteidigte sein Vorgehen mit der Begründung, die USA würden durch ihre Handelsabkommen mit den drei Ländern „Billionen von Dollar“ verlieren. Er betonte, es gebe keine Zölle, wenn Unternehmen ihre Produkte in den USA herstellen ließen.

In Bezug auf die Folgen für die US-Bürger und für die Wirtschaft sagte der Präsident: „Dies wird das goldene Zeitalter Amerikas! Wird es schmerzhaft sein? Ja, vielleicht (und vielleicht auch nicht!). Aber wir werden Amerika wieder groß machen und das alles wird den Preis wert sein, der dafür gezahlt werden muss“, schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Und weiter: „Wir sind ein Land, das jetzt mit gesundem Menschenverstand regiert wird – und die Ergebnisse werden spektakulär sein!!!“

Mehrere demokratische Abgeordnete kritisierten Trumps Entscheidung, Zölle auf die drei größten Handelspartner der USA zu erheben, und bezeichneten diesen Schritt als zwangsläufig inflationär. (afp/dl)