Monopolkommission gegen Meisterzwang im Handwerk

Um die Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen ist neuer Streit entbrannt. Die Monopolkommission sprach sich in einem Bericht dagegen aus und erntete dafür scharfe Kritik des Handwerksverbandes.

Aus Sicht der Monopolkommission dürfte eine Ausweitung des „Meisterzwangs“ zu einem deutlichen Rückgang der Betriebsgründungen in zulassungsfreien Gewerken führen.

Die Kunden profitierten derzeit von der „stärkeren qualitativen Differenzierung“ handwerklicher Leistungen. Das bedeutet, sie könnten selbst entscheiden, für welche Arbeit sie einen teureren Meisterbetrieb engagierten und einen günstigeren Anbieter.

Zudem dürfte sich der Fachkräftemangel in einigen Handwerksberufen im Falle einer Rückkehr zur Meisterpflicht eher noch verschärfen, heißt es in dem am Donnerstag vorgelegten Bericht des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung.

2004 fiel der Meisterzwang in über 50 Gewerken

Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Handwerksberufen die Meisterpflicht weggefallen, darunter in Berufen wie Fliesenleger, Parkettlegern Rollladen- und Jalousienbauer, Gold- und Silberschmied oder Orgelbauer. Laut Monopolkommission führte dies zu einem „Gründungsboom“.

Allerdings sei feststellbar, dass es in den zulassungsfreien Gewerken eine geringere „Stabilität der Betriebe“ gebe. Dies liege auch an der höheren Wettbewerbsintensität.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer reagierte mit massiver Kritik an der Monopolkommission:

Es ist erschreckend, wenn ausgerechnet die Monopolkommission als Wächterin über den Wettbewerb jetzt Wettbewerbsverzerrungen und unfairen Wettbewerbsbedingungen das Wort redet und bei ihrer Argumentation offensichtlich Fakten völlig außen vor lässt“.

Anders als von der Kommission behauptet würde die Wiedereinführung der Meisterpflicht in bisher zulassungsfreien Gewerken wieder zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit und zu fairen Marktbedingungen führen, sagte Wollseifer:

Von Wettbewerbshütern erwarte ich, dass sie das große Ganze in den Blick nehmen und nicht einfach wohlbekannte Positionen wiederholen. Das ist Schreibtischargumentation, die mit der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Realität nichts zu tun hat.“

Gütesiegel Deutscher Meisterbrief

Zu Aussagen der Kommission, die Liberalisierung bei der Meisterpflicht habe zu günstigeren Preisen geführt, sagte Wollseifer: „Es hat wohl rein gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Betriebe, die ihren Pflichten bei den Sozialversicherungsabgaben nachkommen, in Konkurrenz zu Betrieben stehen, die das nicht tun. Betriebe, die keine Sozialversicherungsabgaben leisten, önnen natürlich günstiger anbieten.“

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dpa, der deutsche Meisterbrief sei „ein Gütesiegel.“

Deshalb sei es gut, dass die Koalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalte und eine Debatte darüber angestoßen habe, die Meisterpflicht wiedereinzuführen, so der Gewerkschafter.

Es ist aber zu kurz gesprungen, die Diskussion nur darauf zu beschränken. Derzeit fehlen rund 200 000 bis 250 000 Gesellinnen und Gesellen.“

Kunden müssten bis zu 13 Wochen Wartezeit in Kauf nehmen. Der Fachkräftemangel im Handwerk entwickele sich zunehmend zur Wachstumsbremse. Um den Strukturwandel zu gestalten, die Ausbildungsleistung wieder zu steigern und Fachkräfte zu gewinnen und zu sichern, sei deshalb eine umfassendere Reform notwendig. Dazu gehöre ganz zentral eine stärkere Tarifbindung. (dpa)