Mittelstand will Abschaffung des Soli, Senkung der Stromsteuer und einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat eine „Agenda 2025“ gefordert, damit Deutschland besser aus der Corona-Krise kommt.

„Die akute Krisenbewältigung war im Prinzip gut. Wir müssen den Blick aber nun nach vorne richten“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland muss den Anspruch haben, mit neuen Geschäftsmodellen aus der Krise zu kommen. Wir brauchen eine Agenda 2025, die Krisenbewältigung und Zukunftsstrukturpolitik verbindet.“ Dazu gehöre etwa eine Bildungsoffensive.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Henning Vöpel, machte deutlich, dass er die deutsche Wirtschaft an einem Scheideweg sieht. „Die Politik muss die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken und darf nicht nur auf staatliche Instrumente setzen“, sagte er. „Wir dürfen nun die großen Entwicklungslinien nicht außer Acht lassen und müssen umschwenken auf eine zukunftsgerichtete Struktur- und Wachstumspolitik.“ Vöpel leitet den Wissenschaftlichen Beirat des Verbandes.

Haupt- und Realschulabschlüsse aufwerten

Infolge der Corona-Krise ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland eingebrochen. Die Bundesregierung rechnet zwar mit einer langsamen Erholung im Jahresverlauf. Erst 2022 werde aber wieder das Niveau vor der Krise erreicht. Die Politik hatte milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, um Firmen zu erhalten und Jobs zu sichern.

„Es wird nichts mehr so sein wie vor der Krise“, sagte Ohoven. „Unsere Wirtschaft muss aus der Komfortzone rauskommen, in der sie seit vielen Jahren verharrt. Wir müssen uns alle anstrengen, um wieder das Land der Denker und Erfinder zu werden.“ Das Gründertum in Deutschland müsse gestärkt werden. Gründer bräuchten bessere Rahmenbedingungen mit einer stärkeren staatlichen Förderung. Mehr Wagniskapital werde es nur mit einer steuerlichen Abschreibung für Investoren geben.

„Deutschland hat im Bildungsbereich viel zu lange geschlafen, das rächt sich jetzt“, sagte Ohoven. Bund und Länder müssten eine Bildungsoffensive starten. Es gehe um die Stärkung der beruflichen Bildung und die Aufwertung der Haupt- und Realschulabschlüsse. Die Schule müsse Mut zur Selbstständigkeit machen, denn Deutschland brauche mehr Unternehmer.

Mut für grundlegende Reformen

Die Bundesregierung müsse den Mut für grundlegende Reformen aufbringen, insbesondere für eine Unternehmen- und Einkommensteuerstrukturreform. Der Mittelstand erwarte einen Maßnahmenplan zur Entlastung der Unternehmen, um Investitionen und damit Wachstum zu fördern.

Im Klartext heißt das Abschaffung des Soli für alle, Senkung der teuersten Stromsteuer auf EU-Niveau und ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent auf Dauer.“

Nur so könne Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben.

Vöpel sagte, die Corona-Krise werde wirtschaftliche Divergenzen erzeugen. „Man darf jetzt das Zeitfenster in Konkurrenz zu den USA und China nicht verpassen. Es muss viel mehr und viel schneller in Zukunftstechnologien investiert werden, sie bestimmen die globale Ökonomie von morgen und deren Regeln. Die Wagniskapital-Finanzierung muss dafür bei uns verbessert werden.“ In der EU müsse es zu einer Technologieoffensive kommen, sonst drohe Europa den Anschluss zu verlieren. „Bisher fehlen Strategien.“ (dpa)