Misereor will Reform der deutschen Exportförderung

Das Hilfswerk Misereor fordert eine Reform der deutschen Exportförderung und gesetzliche Vorgaben zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für das Auslandsgeschäft deutscher Unternehmen. Hintergrund ist eine eigene Studie der katholischen Entwicklungsorganisation zum südafrikanischen Kohlesektor: Die Untersuchung, über die die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, zeigt, dass von 19 deutschen Firmen, die am Bau zweier Kohlkraftwerke in Südafrika beteiligt sind, keines seine Verantwortung für die menschenrechtlichen Folgen anerkennt. In die Kraftwerks-Projekte sind nicht nur deutsche Bau- und Technologiefirmen eingebunden, sondern auch der Bund, der das Engagement mit Exportkreditgarantien unterstützt.

Die Studie zeige, dass ökologische und menschenrechtliche Risiken der Projekte frühzeitig absehbar waren, bei der Freigabe der Finanzierungen und Hermesbürgschaften „aber nicht angemessen berücksichtigt wurden“, sagte Misereor-Chef Pirmin Spiegel. Als Folgen des exzessiven Abbaus und der Verfeuerung von Kohle führt Misereor neben der Luftverschmutzung auch die Verseuchung von Flüssen, Trockenheit und die Vernichtung von Agrarland an. Damit würden die Menschenrechte auf sauberes Wasser, Gesundheit und Nahrung „erheblich gefährdet“, heißt es in der Studie, aus der die FR zitiert. Der Bund müsse Exporthilfen künftig daran knüpfen, dass Unternehmen bei ihren Geschäften im Ausland die Menschenrechte achten, wie es auch entsprechende Leitlinien der Vereinten Nationen verlangen, fordert Misereor. Die große Koalition will noch in diesem Mai einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitlinien vorlegen. „Das bietet eine gute Gelegenheit, die dringend notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen“, sagte Spiegel. Die Weigerung der Firmen, eine menschenrechtliche Verantwortung zu übernehmen, belegt nach Ansicht von Misereor, dass eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen nötig sei, wie sie auch andere Nichtregierungsorganisationen fordern. Erst im März hatten Amnesty International, Germanwatch, Oxfam und „Brot für die Welt“ dazu einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert.

(dts Nachrichtenagentur)