Merkel sieht in Urteil zur EZB Ansporn zu mehr wirtschaftlicher Integration

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Signal, die europäische Integration zu vertiefen. Die Entscheidung werde „in der Tat uns eher anspornen müssen, im Bereich der Wirtschaftspolitik mehr zu tun, um die Integration voranzubringen“, sagte sie am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag.

Es gehe jetzt darum „verantwortungsvoll“ und „klug“ zu agieren, sagte Merkel. Das sei nötig, „damit der Euro weiter bestehen kann“ und damit die Bundesbank weiterhin „an den Aktivitäten der EZB“ teilnehmen könne. „Ich möchte einen starke gemeinsame Währung“, unterstrich Merkel. „In diesem Sinne werden wir vorgehen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebilligte EZB-Anleihenkaufprogramm in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Die Verfassungsrichter entschieden, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht umfassend begründet und der EuGH das Vorgehen nicht ausreichend geprüft habe. Sie stellten deshalb kompetenzwidrige Beschlüsse fest.

Die Bundesregierung muss sich gemäß dem Urteil zunächst dafür einsetzen, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit des Programms prüft. Nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten ist es der Bundesbank untersagt, an der Umsetzung mitzuwirken – außer der EZB-Rat legt nachvollziehbar dar, dass die Maßnahmen doch verhältnismäßig sind.

Merkel sagte dazu, sie habe das Interesse, die vom Verfassungsgericht eröffneten Möglichkeiten zu nutzen, „um den Konflikt kleiner zu machen“ und nicht größer. „Ich glaube, wir müssen mit einem klaren politischen Kompass an die Bearbeitung dieser Aufgaben jetzt gehen.“ (afp)