Mehrwertsteuersenkung könnte Preise um 1,6 Prozent senken – aber tut sie das wirklich?

Die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli würde die Verbraucherpreise nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei einer vollständiger Weitergabe um 1,6 Prozent senken. Die tatsächlichen Auswirkungen seien aber schwierig zu prognostizieren, teilte die Behörde am Montag mit.

Es gebe es keine gesetzliche Verpflichtung, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben. Auch werde die Preisentwicklung noch von „vielen anderen Faktoren“ bestimmt.

Das Bundesamt wies außerdem darauf hin, dass die errechneten 1,6 Prozent lediglich ein Durchschnittswert über die gesamte Breite des maßgeblichen Warenkorbs seien. Einzelne Gütergruppen würden unterschiedlich beeinflusst.

70 Prozent der Güter Mehrwertsteuer befreit

Für 70 Prozent des Korbs gelte der volle oder der ermäßigte Steuersatz, 30 Prozent sei ohnehin von der Mehrwertsteuer befreit. Wohnungsmieten, die einen Einfluss auf die Preisentwicklung hätten, seien nicht betroffen.

Die Bundesregierung hatte am Freitag eine allgemeine Absenkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr beschlossen. Die Maßnahme soll die Binnennachfrage ankurbeln und ist Teil eines Konjunkturpakets gegen die Corona-Krise.

Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro und umfasst unter anderem auch einen Kinderbonus von 300 Euro. Der reguläre Mehrwertsteuersatz sinkt ab 1. Juli von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. (afp)