Mehr Ausgaben als Einnahmen – Scholz: „Wir können das lange durchhalten“

Die Auswirkungen durch die staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat in den ersten drei Quartalen des Vorjahres ein Defizit von 157,1 Milliarden Euro beschert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse der Kassenstatistik mit. Um 11,6 Prozent gestiegene Ausgaben standen demnach zwischen Januar und September um 4,3 Prozent gesunkenen Einnahmen gegenüber.

Die Ausgaben aller öffentlichen Haushalte im Untersuchungszeitraum erhöhten sich in der Coronakrise auf etwa 1,23 Billionen Euro. Die Einnahmen gingen zugleich auf rund 1,07 Billionen zurück, was zu einem sogenannten Finanzierungsdefizit von 157,1 Milliarden Euro führte. In den drei Quartalen 2019 hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ein Plus von 18,8 Milliarden Euro erzielt.

Die höheren Ausgaben erklärten sich laut Bundesamt hauptsächlich durch höhere sogenannte Zuweisungen und Zuschüsse in Folge der Pandemie, etwa an Unternehmen oder Krankenhäuser. Dem standen sinkende Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben gegenüber. Betroffen davon waren demnach alle staatlichen Haushaltsebenen.

Rechnungshof sieht einen Verstoß gegen die Haushaltswahrheit

Kürzlich gab der Bundesrechnungshof bekannt, dass er in der Politik der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Haushaltswahrheit sieht. Konkret hat der Bundesrechnungshof die Bundesregierung wegen Verstößen gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit, der Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit kritisiert.

Vor allem wegen der Verlagerung von Haushaltsmitteln in diverse Sondervermögen würden Zweifel bestehen, ob die nach Artikel 115 des Grundgesetzes in Notfallsituationen mögliche Ausweitung der Kreditobergrenze in dem Umfang erforderlich gewesen sei, den der zweite Nachtragshaushalt des Jahres 2020 vorsehe.

Diese Feststellungen trifft der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, der dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung (19/25350) vorgelegt wurden.

Scholz: „Wir können das lange durchhalten“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland weiterhin gut gerüstet für die Verlängerung des Lockdowns. „Wir können das lange durchhalten“, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es könnten alle Hilfen bereitgestellt werden, die notwendig seien.

Deutschland habe in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und könne daher jetzt die Kredite vergeben. Scholz sagte gleichwohl, dass es sich um eine „große Anstrengung“ handele.

„Nach den gegenwärtigen Berechnungen werden wir, selbst wenn es sehr schlimm kommt, eine geringere Staatsverschuldung haben als nach der großen Finanzkrise„, sagte der Vizekanzler weiter. Damals sei die Staatsverschuldung auf über 80 Prozent angewachsen. Diese Quote sei dann auf unter 60 Prozent gesunken. „Wir werden nicht weit über 70 Prozent kommen und auch schnell wieder runterkommen“, fügte Scholz mit Blick auf die Corona-Pandemie hinzu. (afp/er)