Lindner will Aus für Grunderwerbsteuer ermöglichen – bei selbstgenutzten Immobilien

Das Bundesfinanzministerium will Bundesländern die Möglichkeit geben, die Grunderwerbsteuer deutlich zu senken oder vollständig abzuschaffen. Auf diese Weise will Minister Christian Lindner jungen Menschen den Weg zum Wohneigentum erleichtern.

Das Ministerium hat diesen Vorschlag in einem Diskussionspapier verankert, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet. Gleichzeitig appelliert Lindner an die Länder, von einer solchen Option Gebrauch zu machen.

Derzeit erheben Länder Grunderwerbsteuer bis zu 6,5 Prozent

Bis 2006 galt in Deutschland ein einheitlicher Satz von 3,5 Prozent für die Grunderwerbsteuer. Eine Föderalismusreform ermöglichte es den Ländern in weiterer Folge, den Satz selbst festzulegen. Seither bewegt sich dieser in einem Korridor zwischen 3,5 Prozent in Bayern und 6,5 Prozent in Ländern wie NRW, Brandenburg oder Thüringen.

Nun will Lindner den Ländern Flexibilität in die andere Richtung geben: Sie sollen die Grunderwerbsteuer deutlich senken oder komplett darauf verzichten können. Dies solle vorwiegend dort gelten, wo Immobilien selbst genutzt werden sollen.

Gleichzeitig will man sogenannte Share Deals erschweren, die bis dato häufig als Konstrukte zur Umgehung der Grunderwerbsteuer fungierten.

Umgehung durch Gesellschaftskonstrukt schwieriger geworden

Dabei geht es darum, Immobilien, die zum Verkauf anstehen, in einer Gesellschaft zu bündeln. Der Kaufwillige erwirbt nicht die Immobilie selbst, sondern entsprechende Anteile an dem Unternehmen. Eigentümerin der Immobilie bleibt die Projektgesellschaft; rechtlich gesehen fand kein Immobilien-, sondern nur ein Anteilskauf statt. Eine Grunderwerbsteuer fiel daher nicht an.

Mehr als eine Milliarde Euro soll dem Staat durch diese Konstruktionen entgangen sein. Seit 2021 ist der steuerauslösende Schwellenwert bei 90 statt 95 Prozent. Die Steuer lässt sich also nur noch umgehen, wenn Unternehmen maximal 89,9 Prozent an einer Gesellschaft kaufen. Zudem muss ein Minderheitsgesellschafter seinen Anteil mindestens zehn Jahre halten. Bislang waren es fünf.

Steuerberater wollten Grunderwerbsteuer durch 3,5 Prozent Umsatzsteuer ersetzen

Lindner will diesen Konstrukten nun weiter den Kampf ansagen – und stattdessen jungen Familien entgegenkommen. Da hohe Baukosten, Energiepreise, Zinsen und gesetzlichen Auflagen den Erwerb von Wohneigentum immer mehr erschweren, soll jetzt die Grunderwerbsteuer sinken oder wegfallen.

Für die Länder würde dies jedoch einen Verzicht auf insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro bedeuten. Deshalb ist es fraglich, ob die Länder zum einen den entsprechenden Entwurf im Bundesrat mittragen würden, zum anderen werden möglicherweise nicht viele Länder von der Option Gebrauch machen. Lediglich die wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Boris Rhein und Markus Söder stellten einen möglichen Verzicht auf die Grunderwerbsteuer in Aussicht.

Bereits vor einigen Jahren hatte die Kammer der Steuerberater angeregt, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen. Stattdessen schlug der Verband vor, diese durch eine Umsatzsteuer von 3,5 Prozent zu ersetzen. Dies würde dem bis 2006 geltenden Satz der Grunderwerbsteuer entsprechen.