Koalitionsstreit um Haushalt 2023 spitzt sich offenbar zu

Der Streit in der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr spitzt sich offenbar zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pochte in der „Welt am Sonntag“ erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse und stellte staatliche Zuschüsse etwa für Elektroautos in Frage. „In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument“, erklärte dagegen der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

Der Haushalt für 2023 soll am 1. Juli vom Kabinett beschlossen worden. Ursprünglich war dies für den Mittwoch der Vorwoche geplant gewesen. Wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen FDP, Grünen und SPD war der Beschluss dann vertagt worden.

Lindner machte milliardenschwere Forderungen anderer Kabinettsmitglieder für die Probleme verantwortlich. In der „Welt am Sonntag“ drang er zudem auf ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride. Im sozialpolitischen Bereich warf er der SPD vor, mit dem geplanten Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV „eine Erhöhung des Umverteilungsniveaus“ bewirken zu wollen.

Zur Sparsamkeit mahnte Lindner auch wegen eines im kommenden Jahr zu erwartenden deutlichen Anstiegs der Zinskosten. „Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt“, sagte der Finanzminister. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden.“

Der Staat müsse die Politik auf Pump beenden“, forderte Lindner. „Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen.“

Zugleich forderte er erneut Steuersenkungen in Milliardenhöhe. „Die Menschen müssen wir so gezielt entlasten, dass aus dem Verlust an Kaufkraft keine soziale Härte wird und keine Spirale von steigenden Löhnen und Preisen“, sagte Lindner. Je kraftvoller dies geschehe, „desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Inflation begrenzen“.

Lindner will die Schuldenbremse 2023 einhalten

Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die Schuldenbremse 2023 erneut auszusetzen, um sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition finanzieren zu können, lehnte Lindner ab: „Verfassungsrechtlich darf man für allgemeine Vorhaben die Schuldenbremse nicht aussetzen.“ Auch ökonomisch sei es in der Inflation schädlich, mit Staatsausgaben weiter die Preise anzutreiben.

Er wies darauf hin, dass sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Schuldenbremse bekannt habe. Auf die Frage, ob die Einhaltung der Schuldenbremse für die FDP eine Bedingung für die Fortführung der Ampel-Koalition sei, sagte Lindner: „Das habe ich doch auf jedem Marktplatz gesagt.“

„In Zeiten der Not setzt man nicht den Rotstift an und suggeriert Normalität, sondern geht die Krisen entschlossen an“, forderte dagegen Kindler in Berlin. „Finanzpolitik in diesen Krisenzeiten heißt nicht ständig Nein zu sagen, sondern zu gestalten und die Probleme zu lösen.“

Die aktuelle Inflation liege nicht an einer zu hohen Nachfrage, sondern vor allem an einem verknappten Angebot durch gestörte Lieferketten, erklärte der Grünen-Politiker. „Diese Engpässe müssen wir durch gezielte Investitionen auflösen“, statt sie durch Sparen noch zu vergrößern.

Allerdings sieht auch Kindler Einsparpotenziale, und zwar bei Subventionen für Dienstwagen und Flugindustrie sowie beim Bau von Autobahnen. Steuersenkungen seien aber nur dann sinnvoll, wenn Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern gegenfinanziert würden. (afp/dl)