Libor-Skandal: DSW beharrt auf Sonderprüfung bei Deutscher Bank

„Der Bafin-Bericht ist eine Steilvorlage für uns“, sagte der Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Klaus Nieding, der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. „Jetzt erst Recht hat unser Antrag auf Sonderprüfung Erfolgschancen.“

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wirft vier amtierenden Vorständen und zwei weiteren Top-Managern der Bank vor, sie seien ihren Kontrollpflichten nicht ausreichend nachgekommen und hätten Aufseher bei der Aufarbeitung der Libor-Affäre unvollständig und zum Teil unzutreffend informiert. Den bereits im Mai fertiggestellten Untersuchungsbericht der Behörde hatte das „Wall Street Journal“ am Freitag im Internet öffentlich gemacht.

Über Jahre manipulierten einzelne Händler etlicher Großbanken Zinssätze, um daraus Profit für eigene Geschäfte zu schlagen. Denn der Libor gibt an, zu welchem Zins sich Banken gegenseitig Geld leihen. Daran sind Finanzprodukte in Billionenhöhe gekoppelt.

Die Anlegerschützer wollen von einem unabhängigen, externen Prüfer untersuchen lassen, ob die Rückstellungen der Deutschen Bank für laufende Rechtsverfahren und drohende Vergleichszahlungen ausreichend sind. Zudem soll festgestellt werden, ob die neuen internen Kontrollmechanismen genügen, um Skandale wie etwa die Manipulation von Referenzzinssätzen (Libor, Euribor) künftig auszuschließen.

Die Sonderprüfung will die DSW vor Gericht durchsetzen, nachdem es bei der Hauptversammlung im Mai dafür keine Mehrheit gab. Der Antrag soll laut Nieding voraussichtlich im Laufe dieser Woche eingereicht werden.

Die Deutsche Bank hatte am Freitag zu dem Bafin-Bericht erklärt: „Es wäre unangemessen, zum jetzigen Zeitpunkt Schlussfolgerungen hinsichtlich des Verhaltens der Bank oder einzelner Personen zu ziehen.“

Der Bericht enthalte Aussagen, die aus dem Zusammenhang gerissen seien, zudem habe die Bank zahlreiche der geäußerten Bedenken wegen mangelnder Kontrollen inzwischen behoben und arbeite an weiteren Verbesserungen.

Grundsätzlich sehe sich das Institut in seiner Einschätzung bestätigt, wonach kein heutiges oder früheres Mitglied des Vorstands oder des erweiterten Vorstands Mitarbeiter angewiesen habe, die Zinssätze zu manipulieren. Zudem habe kein Top-Manager von den Verfehlungen vor Juni 2011 Kenntnis gehabt.