Lemke: „Kündigungen von Stromverträgen sind teilweise rechtswidrig“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die angespannte Lage an den Strommärkten geäußert. „Die kurzfristige Kündigung von Stromlieferverträgen durch Billiganbieter halte ich für besonders dramatisch“, sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Nach den ihr vorliegenden Daten seien die Kündigungen teilweise rechtswidrig.
Laut Lemke haben die Verbraucherzentralen „in Einzelfällen bereits einen Anbieter abgemahnt“. Kritisch sieht die Ministerin in diesem Zusammenhang auch die teuren Neukundentarife von örtlichen Grundversorgern. Wenn für die Kilowattstunde Strom jetzt 90 oder sogar 97 Cent verlangt werden, dann lasse sich das nicht mehr mit den gestiegenen Beschaffungskosten erklären.
„Diese Aufschläge lassen sich meiner Meinung nach schwer mit Marktpreisen rechtfertigen“, so Lemke. „Hier sind eventuell auch die Gerichte gefragt.“ Mit Blick auf den angestrebten erhöhten Heizkostenzuschuss für Geringverdiener schloss Lemke eine weitere Erhöhung nicht aus.
„Wenn Menschen trotz der jetzt geplanten Hilfe in Bedrängnis geraten, dann wird die Koalition darauf reagieren“, sagte die Grünen-Politikerin. Offen zeigte sich die Ministerin für eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizenergie. „Um Notsituationen zu vermeiden, werden wir alle Maßnahmen prüfen.“ Im Moment habe der schnelle Beschluss über den Heizkostenzuschuss Priorität. (dts/dl)
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