Europäische Zentralbank bleibt bei ultralockerer Geldpolitik – Corona-Hilfen nicht aufgestockt

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren ultralockeren geldpolitischen Kurs im Kern bestätigt. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag unter anderem, die Zinssätze unverändert zu belassen.

Zusätzliche Maßnahmen wurden angesichts des ohnehin ultralockeren geldpolitischen Kurses der Zentralbank nicht erwartet – wenngleich sich die Corona-Impfungen und die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone länger hinziehen als erhofft. Das für den Euroraum prognostizierte Wirtschaftswachstum um 3,9 Prozent im Jahr 2021 könne nach wie vor erreicht werden, hatte Lagarde zuletzt versichert. Grund zur Beunruhigung gebe es, sollten Euro-Staaten ihre Lockdown-Regelungen über März hinaus verlängern müssen.

EZB-Rat bestätigt weiteren expansiven geldpolitischen Kurs

Das vor sechs Wochen um 500 Milliarden aufgestockte Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) läuft mit einem Volumen von nun 1,85 Billionen Euro unverändert bis mindestens Ende März 2022. Eine Verlängerung ist möglich: man werde im Rahmen des PEPP Nettokapitalkäufe tätigen, bis man feststelle, dass die Phase der Coronakrise vorbei sei, hieß es.

Die Käufe helfen Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Insbesondere für Staaten ist das wichtig, weil sie in der Corona-Krise milliardenschwere Rettungsprogramme aufgelegt haben, die es zu finanzieren gilt.

Um den Geschäftsbanken in der Krise als Finanzierer unter die Arme zugreifen, hatte die Notenbank im Dezember weitere besonders günstige Langfristkredite (PELTROs) aufgelegt und die Bedingungen für bereits laufende Langfristkredite gelockert.

Die angelaufenen Corona-Impfungen seien ein „wichtiger Meilenstein“, doch bis zu breiter Immunität in Europa werde es Zeit brauchen, sagte Lagarde. Die Pandemie und die Gegenmaßnahmen würden die Konjunktur auch im ersten Quartal 2021 noch belasten und „ungünstige Entwicklungen können nicht ausgeschlossen werden“.

Gleichwohl hält die EZB am prognostizierten Wirtschaftswachstum um 3,9 Prozent im Euroraum 2021 vorerst fest. Die im Dezember abgegebene Konjunkturprognose sei „allgemein immer noch gültig“, betonte Lagarde.

Zinsen bleiben auf Rekordtief von null Prozent

Bei den Zinsen bleibt der Kurs nach der EZB-Sitzung vom Donnerstag ebenfalls unverändert: Den Leitzins im Euroraum halten die Währungshüter auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.

Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten. Nach Berechnungen der Bundesbank verringerte dies den Zinsaufwand der Banken im Euroraum seit Einführung der Freibeträge im Oktober 2019 bis Dezember 2020 um 4,7 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro.

Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent im gemeinsamen Währungsraum. Dieser Zielwert wird seit Jahren verfehlt. Im Dezember lag die Inflationsrate im Euroraum nach Daten der Statistikbehörde Eurostat wie im November bei minus 0,3 Prozent.

Europas Währungshüter sind daher seit Jahren im Anti-Krisen-Modus. Die seit März 2015 mit Unterbrechung laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit etwas über drei Billionen Euro Ende Dezember bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.

„Ball flach halten“

„Die Industrie in der Eurozone erholt sich trotz zweiter Corona-Welle kräftig. Daher erübrigt sich derzeit jegliche Debatte um eine Ausweitung der ohnehin einmalig expansiven Geldpolitik“, erklärte Friedrich Heinemann, Ökonom am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Investoren seien ohnehin überzeugt, „dass die EZB die Liquidität aller Euro-Staaten unter allen Umständen garantiert, egal wie gut oder schlecht die Regierungen agieren“.

Es sei „richtig und gut, dass die EZB den Ball heute flach gehalten hat“, lobte auch Uwe Burkert, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). „Dass die Abwärtsrisiken eine Spur geringer und die Inflationserwartungen etwas gestiegen sind, ändert die generelle Einschätzung nicht.“ Erst mit den bis März vorliegenden Inflationszahlen und neuen Projektionen der Zentralbank werde es wohl „wieder spannend“.

Mit ihrer „zusätzlichen Feuerkraft“ sei die EZB bereits in einer komfortablen Position, erklärte Andrew Kenningham von der Londoner Wirtschaftsberatungsfirma Capital Economics. „Wir bezweifeln, dass sie irgendwelche großen Kurswechsel bis zur zweiten Hälfte dieses Jahres unternimmt.“ (afp/dpa)