Leak aus geheimer TISA-Verhandlung: Verbot von Open-Source in Ausschreibungen

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt nach einem Leak aus geheimen Verhandlungen der TTIP-Ergänzung TISA (Trade in Services Agreement), dass es Unternehmen in Unterzeichnerstaaten in Zukunft untersagt werden könnte, bei öffentlichen Software-Ausschreiben auf Open-Source Quellcode zu bestehen.

Vor allem Router-Hersteller, deren Steuerungs-Software häufig unter der  GNU General Public License (GPL) stünden, könnten von der Regelung betroffen sein. Nur kritische Infrastrukturen wären von dieser Regelung ausgenommen, so die EFF.

Der im Internet aufgetauchte Text soll von Februar sein, sagen die Bürgerrechtler. Die Seite ist aber nicht mehr erreichbar.

Bei TISA, das als Ergänzung von TTIP oder TTP zu verstehen ist, ist die EU beziehungsweise die USA federführend. Die Verhandlungstexte sind allerdings nicht öffentlicht. Die EFF fordert, es sei überfällig, die aktuellen Verhandlungstexte von öffentlicher Seite publik zu machen, um den demokratischen Anforderungen an ein derartiges Unterfangen gerecht zu werden, so die EFF.

Das Abkommen soll in Zukunft den internationalen Handel mit Dienstleistungen regeln. Neben den USA der EU und Japan beteiligen sind 20 weitere Länder an dem Abkommen. (dk)