Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes

Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 des Bundes mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Krieges in der Ukraine.

„Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich – jedenfalls Stand heute – nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Bouffier bemängelte, dass Gruppierungen wie Rentner und Studierende, die besonders auf Unterstützung angewiesen seien, leer ausgingen. Wie der CDU-Politiker kritisierte auch Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) aus Niedersachsen, dass Länder und Kommunen bei der Finanzierung „über Gebühr zur Kasse gebeten“ würden.

Das Entlastungspaket stamme vom Bund, die Länder seien gar nicht beteiligt gewesen. „Dann ist es auch konsequent, wenn der Bund die damit verbundenen finanziellen Lasten trägt. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.“

Finanzierung über Schulden

Der Bundesrat beriet am Mittwoch auf einer Sondersitzung über den Ergänzungshaushalt. Nach der Beschlussfassung des Bundestages kann die Länderkammer den Etat dann abschließend billigen. Weil das Haushaltsgesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann die Länderkammer das Vorhaben aber praktisch nicht aufhalten.

Die zunächst im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr veranschlagte Neuverschuldung von bereits 99,7 Milliarden Euro soll mit dem Ergänzungshaushalt um 39,2 Milliarden Euro ansteigen – auf dann 138,9 Milliarden Euro.

Zum Entlastungspaket für die Bürger gehören die befristete Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe, die Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen, einmalig 200 Euro für Empfänger von Sozialleistungen, der Kinderbonus von 100 Euro sowie Erstattungen an die Länder in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für das in den Monaten Juni bis August geplante Neun-Euro-Monatsticket für öffentliche Verkehrsmittel.

Insgesamt knapp 14 Milliarden Euro sind im Ergänzungshaushalt für noch nicht genau bezifferbare Risiken enthalten. Dabei geht es etwa um Auswirkungen des kriegsbedingt erwarteten geringeren Wirtschaftswachstums.

Im Ergänzungshaushalt enthalten sind mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Aufstockung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für Partnerstaaten um 1,8 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro, die vor allem der Ukraine weitere Waffenkäufe ermöglichen soll. Zwei Milliarden Euro sollen die Länder und Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine erhalten. Noch einmal eine Milliarde Euro wird zur Sicherung von Energiereserven bereitgestellt.

Außerdem enthalten sind zusätzliche Aufwendungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie. Letzteres betrifft etwa Kosten für Impfungen und Tests sowie zur weiteren finanziellen Entlastung der Krankenhäuser. (afp/dpa/red)