Kritik von der FDP: Die Menge der Briefe sinkt – daher will die Post mehr Porto

Die Pläne für eine kräftige Porto-Erhöhung für Briefe der Deutschen Post stoßen weiter auf scharfe Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, warf der Bundesregierung eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor, weil sie eine Verordnung zu Gunsten der Post verändern und so die Porto-Einnahmen hoch treiben wolle.

Der Bund hält über die Förderbank KfW gut ein Fünftel am Grundkapital der Post und ist damit größter Anteilseigner. Er könnte also finanziell profitieren, wenn die Post wegen höherer Porto-Einnahmen mehr Gewinn macht. Diese Gemengelage kritisiert Houben.

Da hat der Bund die eigenen Interessen stärker im Blick als die Interessen der Konsumenten.“

Die Menge der Briefe sinkt – daher will die Post mehr Porto

Jahr für Jahr sinkt die Briefmenge um zwei bis drei Prozent. Die Deutsche Post pochte daher unlängst auf eine kräftige Porto-Erhöhung, für die sie die Zustimmung der Bundesnetzagentur braucht. Die Regulierungsbehörde wollte dem Bonner Konzern zu Jahresbeginn aber nur einen beschränkten Preisspielraum gewähren, wodurch das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 auf schätzungsweise 80 Cent hätte angehoben werden können.

Das wiederum sorgte für Unmut bei der Deutschen Post, die mit Stellenabbau drohte.

Das Bundeswirtschaftsministerium, dem die Netzagentur unterstellt ist, sprang daraufhin der Post bei und kündigte eine Verordnungsänderung an. Hierdurch sollte der Preisspielraum wesentlich steigen – mehr als 90 Cent könnte ein Standardbrief dann kosten.

Der Oppositionspolitiker Houben hält die Intervention des von Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministeriums für völlig unangemessen. „Die Bundesnetzagentur hat das objektiv durchgerechnet und kam zu einem sachlich soliden Ergebnis“, sagt Houben.

Dieses Ergebnis passt der Post nicht – und jetzt wird so lange rumgefummelt, bis es der Post genehm ist.“

Houben verwies darauf, dass es sich um einen „Wiederholungsfall“ handele. Die Verordnung, die nun geändert wird, stammt aus dem Jahr 2015. Damals wurde bei der Ermittlung des Preisspielraums ein Referenzpool eingeführt – dieser sollte sich auch an der Entwicklung anderer europäischer Postdienste orientieren. Nun werden aber einige Länder aus dem Pool gestrichen, weil ihre Postdienste staatlich und nicht gewinnorientiert, etwa die rumänische Post. Durch das veränderte Vorgehen würde der Erhöhungsspielraum steigen.

Kritik auch von Großkunden der Post

Mit ihrer Kritik ist die FDP nicht allein. Auch Wettbewerber der Post sowie Brief-Großkunden hatten sich über das Vorhaben empört. Zudem heißt es in einem Schreiben eines Arbeitskreises der Länder zur Postpolitik, die geplante Anpassung der Postentgeltverordnung im Eilverfahren sei „nicht sachgerecht“.

Mit Blick auf steigende Beschwerden über die Post bei der Netzagentur wird darauf hingewiesen, dass eine erhebliche Portoerhöhung in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßen würde.

Das kritische Schreiben wurde mehrheitlich von den Vertretern der Bundesländer abgesegnet. Allerdings handelt es sich um Fachleute aus den Ministerien und nicht um Politiker. Die Bedeutung des Schreibens ist damit begrenzt.

Post-Chef Frank Appel hatte unlängst wenig Verständnis gezeigt für Kritik an seinen Erhöhungsplänen. Ein Haushalt in Deutschland gebe im Schnitt nur 2,34 Euro pro Monat für Briefporto aus, eine Anhebung des Portos werde Privatkunden daher nicht stark treffen. (dpa)