Kreml: Bei Rückkehr von Turbine wieder mehr Gas für Europa

Russland will im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren. „Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. „Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde.“ Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze.

Es handele sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmäßig angesetzte Instandhaltungen. „Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt“, sagte Peskow. Russland erfülle alle Verpflichtungen gemäß der Verträge. „Und Russland ist vor allem in der Lage, die volle Energiesicherheit Europas zu gewährleisten.“

Gaslieferung zuletzt drastisch zurückgefahren

Insbesondere könne Russland auch garantieren, dass die Verbraucher in den europäischen Ländern nicht ständig steigende Preise für Strom, Wärme und anderes hinnehmen müssten. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 nach Deutschland zuletzt drastisch reduziert – und das auch mit dem Fehlen einer Turbine begründet. Diese Erklärung hatten deutsche Politiker daraufhin als Vorwand bezeichnet und Russland einen „ökonomischen Angriff“ vorgeworfen.

Eine Lösung für die Auslieferungsprobleme könnte sein, dass die Turbine aus Kanada zunächst nach Deutschland geliefert wird, statt direkt nach Russland. Dafür gebe es „aus Kanada positive Signale“, bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Russland besteht darauf, dass die vorgeschriebenen Wartungsarbeiten trotz der Sanktionen des Westens weiterhin erledigt werden. Die Anlagen werden in Kanada gewartet, das sich an den Sanktionen des Westens beteiligt.

Uniper beantragt beim Bund Stabilisierungsmaßnahmen

Unterdessen geriet Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, in Turbulenzen und stellte am Freitag beim Bund einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen. Das teilte der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns, Klaus-Dieter Maubach, am Freitag mit. Man habe „formal einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt“, so Maubach.

Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, zielen diese Maßnahmen unter anderem darauf ab, „das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden“ sowie den „Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken“.

Der Vorschlag sieht laut Uniper auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer „relevanten Beteiligung des Bundes“ an dem Unternehmen führen würden. „Wir hoffen, auf Basis unseres Antrages kurzfristig die nötigen Hilfestellungen zu erhalten“, sagte Firmenchef Klaus-Dieter Maubach bei einer Pressekonferenz.

Auch Unipers Großaktionär Fortum führt laut Unternehmensmitteilung Gespräche mit der deutschen Regierung – dieser Vorschlag sieht demnach „eine Restrukturierung von Uniper mit dem Ziel der Gründung einer Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes vor“.

Scholz verspricht Uniper Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dem Energiekonzern seine Unterstützung zu. „Wir haben auf alle Fälle uns politisch entschieden, dass wir Uniper helfen werden“, sagte Scholz am Freitag nach dem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in München. Darauf könne sich das Unternehmen, dessen Beschäftigte und auch die Bevölkerung verlassen.

Scholz wollte sich nicht zu den Details einer möglichen Staatshilfe äußern, „den konkreten Weg werden wir mit dem Unternehmen besprechen“. Es könnten aber alle sicher sein, dass die Bundesregierung ihren Beitrag leisten werde.

Kurz zuvor hatte nach dem Bundestag auch der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Gesetzen gegeben, die unter anderem Staatshilfen für angeschlagene Energiefirmen erleichtern. (dpa/afp/red)