Wegen EZB-Niedrigzigspolitik: Krankenkassen wollen staatliche Zinsgarantie

Die Auswirkungen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Gesundheitsfonds hat Proteste der Krankenkassen ausgelöst. So forderte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine staatliche Zinsgarantie für die Mittel der Sozialkassen. "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, dass der Bund oder die Bundesbank den Sozialversicherungen in dieser Phase zur Hilfe kommt und zumindest einen Nullzins garantiert."

Barmer-Chef Christoph Straub sagte, "die Einrichtung eines Nullzinskontos bei der Bundesbank wäre eine gute Lösung, um Verluste von Beitragsgeldern zu vermeiden". Auch der Chef des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Franz Knieps, sprach sich für eine Regelung aus, die Gelder der Versicherten nicht mit Negativzinsen belastet.

Laut SZ laufen derzeit Gespräche zwischen Gesundheits- und Finanzministerium, um eine Lösung für das Problem zu finden. Der Gesundheitsfonds hatte im vergangenen Jahr etwa 1,8 Millionen Euro an Finanzinstitute zahlen müssen, um die rund 200 Milliarden Euro Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherung zu verwalten. Weil das Geld häufig nur wenige Tage im Monat auf Terminkonten angelegt werden muss, greift hier die Politik der EZB. Diese hat erstmals im Juni 2014 einen Negativzins auf kurzfristige Einlagen verhängt. Seit Ende vergangenen Jahres beträgt er minus 0,3 Prozent. Ziel der Notenbank ist es, die Banken dazu zu bringen, das Geld in die Wirtschaft zu pumpen und nicht bei ihr zu parken.

Für den Gesundheitsfonds und die Kassen ist es jedoch eine technische Notwendigkeit, die Beitragsgelder kurzfristig anzulegen. So erhalten die Kassen das Gros der Überweisungen aus dem Gesundheitsfonds in der Regel zu festen Stichtagen. Die Ausgaben für die medizinische Behandlung ihrer Versicherten müssen sie aber durchgehend sicherstellen.

AOK-Chef Litsch verwies auf die Klemme, in der die Sozialversicherungsträger stecken, wenn es darum geht, mit ihrem Geld vernünftig umzugehen. So sei eine Kernvoraussetzung, dass die Anlagepolitik sicher und rentabel sein müsse. Das heiße aber auch, dass die Anlagen nicht spekulativ sein dürften, aber gleichzeitig eine marktgerechte Verzinsung erzielen müssten. "In der aktuellen Niedrigzinsphase gibt es aber kaum noch Möglichkeiten der positiven Verzinsung für kurzfristige Geldanlagen."

Noch vor einigen Jahren, habe die AOK bei ihren Anlagen Zinsen von zwei oder drei Prozent erhalten. "Dagegen freuen wir uns heute über kurzfristige Anlagen zu null oder 0,01 Prozent." Phasenweise rutschten die Sozialversicherungen sogar in die Minusverzinsung.

Die Barmer hat nach Worten ihres Vorstandschefs Straub bislang negative Zinserträge vermeiden können. "Sollte die EZB den Negativzins allerdings weiter erhöhen, wird sich das Problem für die Sozialversicherungsträger zunehmend verschärfen", betonte er. Eine Aufhellung des schwierigen Marktumfeldes ist nach Litschs Einschätzung nicht in Sicht. Um zu verhindern, dass der ungünstige Markt Millionen Euro an Beitragsgeldern verbrenne, müsse umgehend etwas getan werden. Deshalb fordere er die Garantie eines Nullzinses. "Ein staatliches Auffangnetz ist in dieser Phase gerechtfertigt." Es erspare den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung Verluste. Am jetzigen Zustand festzuhalten sei wenig sinnvoll: "Schließlich handele es sich um eine solidarisch verfasste Pflichtversicherung, in die auch Steuermittel fließen."

BKK-Chef Knieps sagte, es grenze schon ans Absurde, wenn die Politik die solide Finanzentwicklung der Sozialversicherung lobt und es dann zulässt, dass Rücklagen mit einem Negativzins belastet würden. "Hier ist ein aktives Gegensteuern der Finanzpolitik angesagt, damit keine Mittel aus öffentlichen Zwangsbeiträgen verschleudert werden."

(dts Nachrichtenagentur)