Krach im Rat der Wirtschaftsweisen: Grimm soll wegen Aufsichtsratsposten gehen

Streit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Vier der fünf Mitglieder legen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe, weil sie in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einziehen will. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier sagte der „Zeit“: „Ich und auch die anderen drei Ratsmitglieder machen uns in diesem Fall große Sorgen.“

Sie hätte es besser gefunden, wenn Grimm „später in den Aufsichtsrat gegangen wäre oder ihr Mandat im Sachverständigenrat niedergelegt hätte“, sagte Malmendier der „Zeit“. „Beides gleichzeitig zu machen, finde ich persönlich nicht gut.“

Malmendier fuhr fort: „Wenn wir Veronika in Zukunft von Beratungen über grünen Wasserstoff oder Windenergie ausschließen müssen, wäre das eine Katastrophe, das ist ja ihr Fachgebiet. Wenn sie andererseits das Problem selbst nicht sieht und sagt, nee, ihr müsst mich gar nicht ausschließen, haben wir noch ein größeres Problem.“

Im Fall Siemens Energy sieht die Wirtschaftsweise konkrete Probleme: Das Unternehmen habe vor kurzem ja Staatsbürgschaften über 7,5 Milliarden Euro bekommen „und verspricht sich Aufträge durch die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung“, sagte Malmendier der „Zeit“.

Das Portal Table.Media berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass Malmendier, die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer sowie Achim Truger und Martin Werding ihrer Kollegin Grimm den Rücktritt per E-Mail nahe legten. „Deshalb möchten wir dich bitten, Dich im Falle einer Wahl in den SEAG-Aufsichtsrat (Siemens Energy AG) für eines der beiden Mandate zu entscheiden“, zitierte das Portal.

Die Mail sei auch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegangen. Auch Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser hätten die vier Ratsmitglieder in einem Brief auf mögliche Probleme aufmerksam gemacht.

Grimm lehnte ihren Rücktritt ab. „Wie ihr wisst, ist die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft nicht zu beanstanden“, zitierten Table.Media und das „Handelsblatt“ aus ihrer Antwort-Mail. Dies sei im Vorfeld ihrer Nominierung von den Bundesministerien und der Siemens Energy AG geklärt worden. „Die Compliance-Fragen wurden umfassend und sorgfältig geprüft.“

Table.Media und das „Handelsblatt“ verwiesen auf frühere Mitglieder des Sachverständigenrates, die gleichzeitig Mitglieder in Aufsichtsräten waren – etwa Beatrice Weder di Mauro bei Thyssenkrupp.

Hintergrund des Streits sei laut Beteiligten die persönliche Rivalität zwischen Schnitzer und Grimm sowie die Wertung der Ampel, berichtete Table.Media. Grimm hatte zuletzt immer wieder die Koalition kritisiert, ihr eine „schwache Transformationspolitik“ vorgeworfen und die Schuldenbremse verteidigt. Schnitzer, Malmendier und der von den Gewerkschaften nominierte Truger halten eine Reform der Schuldenbremse für richtig und sehen staatliche Subventionen weniger kritisch. (afp)