Kontrolleure finden kaum Verstöße gegen Mindestlohn

Der zu Jahresbeginn eingeführte Mindestlohn wird von den Unternehmen offenbar anstandslos gezahlt. Wie „Bild“ (Freitag) meldet, kontrollierten Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwischen Januar und Juni 2015 insgesamt 24 .970 Firmen. Lediglich in 146 Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Mindestlohnverstoßes eingeleitet.

Das entspricht 0,6 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer hervorgeht. Danach wurden in Baden-Württemberg mit 31 eingeleiteten Verfahren am meisten Ordnungswidrigkeiten festgestellt. In Bremen waren es mit Null am wenigsten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte gegenüber „Bild“ die Abschaffung der Kontrollen: „Die Zahlen zeigen, dass das Misstrauen von Arbeitsministerin Nahles gegenüber den Firmen völlig unbegründet ist. Die Kontrollen kosten 100 Millionen Euro im Jahr. Da steht so nicht weiter. Das Geld wäre bei der Flüchtlingshilfe viel besser eingesetzt.“

(dts Nachrichtenagentur)