Konjunkturprogramm: Altmaier und Scholz ziehen positive Bilanz

Vor genau einem Jahr beschloss die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket, das Bürgern und Betrieben auf die Beine helfen sollte.

Die Devise sei gewesen: „Es soll kein Unternehmen in Insolvenz gehen müssen und es soll kein Arbeitsplatz verloren gehen müssen“, sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wir haben tatsächlich erlebt dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen niedriger ist heute als vor der Corona-Krise“, fuhr er fort.

Zudem sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit hierzulande „einer der geringsten in ganz Europa“ gewesen, sagte der Wirtschaftsminister. Derzeit sinke die Arbeitslosigkeit wieder und „Millionen Menschen haben dank der Kurzarbeit und dank des Konjunkturpakets ihren Arbeitsplatz behalten“.

Trendwende ließ auf sich warten

Lange war von der angekündigten Trendwende wenig zu spüren. Im ersten Quartal 2021 schrumpfte die Wirtschaftsleistung wegen des schwachen privaten Konsums noch einmal um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Das Konjunkturpaket hatte einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Für fast jeden war etwas dabei: Eine mehrmonatige Senkung der Mehrwertsteuer und ein Kinderbonus sollten den privaten Konsum ankurbeln, höhere Prämien den Kauf von Elektroautos.

Mit einer Senkung der EEG-Umlage wurden Stromkunden entlastet. Für Kommunen gab es Milliardenhilfen, für besonders belastete Firmen auch. Ganz besonders habe man auf Familien und Bürger mit kleinen Einkommen geachtet, betont SPD-Kanzlerkandidat Scholz.

Dadurch, dass man viel Geld eingesetzt habe, sei es gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Für die Zukunft sagte der SPD-Kanzlerkandidat, dass man alles dafür tun müsse, „in großem Maße“ Wachstum zu organisieren.

Hat das Konjunkturpaket Schlimmeres verhindert?

Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Ökonomen sind sich einig: Das Paket hat die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abgefedert. Zwar brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um 4,9 Prozent ein – allerdings nicht so schlimm wie befürchtet.

„Alles in allem hat das Konjunkturpaket allein im vergangenen Jahr den Rückgang des BIP um 1,3 Prozentpunkte geringer ausfallen lassen“, sagt der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen.

Scholz ist sicher: Das Paket hat nicht nur eine fatale Abwärtsspirale verhindert, sondern auch den Weg für einen starken Aufschwung bereitet.

Altmaier sagte unterdessen im Morgenmagazin, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik „einer der geringsten in ganz Europa“ gewesen sei.

„Millionen von Menschen haben dank der Kurzarbeit, dank des Konjunkturpakets ihren Arbeitsplatz behalten.“ Das werde auch überall anerkannt. Mittlerweile sinke die Arbeitslosigkeit wieder, so der CDU-Politiker weiter.

Kritiker: Konjunkturpaket nicht nachhaltig

Doch nicht alle sind überzeugt, dass die Maßnahmen auch nachhaltig wirken.

Nach Berechnungen des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Mehrwertsteuersenkung die Wirtschaftsleistung in der zweiten Hälfte 2020 um 0,5 Prozent erhöht.

Die Leute kauften Elektrogeräte, Möbel, Fahrräder und Autos. Oft aber hätten sie ohnehin geplante Käufe nur vorgezogen – entsprechend geringer sei die Nachfrage deshalb in diesem Jahr.

Die höhere Prämie für E-Autos hat die Zahl der Neuzulassungen deutlich steigen lassen, auch wenn Benziner und Diesel nach wie vor dominieren. Doch in den kommenden Jahren sind noch massiv mehr E-Autos nötig, damit Autobauer EU-Vorgaben einhalten und Klimaziele erreicht werden. Und das Ladenetz muss Schritt halten.

Bewusst wollte die Bundesregierung mit ihrem Corona-Konjunkturpaket nicht nur schnell den Konsum ankurbeln, sondern auch langfristig Investition in den Klimaschutz anstoßen. „Das wird sich langfristig positiv auf die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland auswirken“, ist Scholz sicher.

DIW-Konjunkturchef Michelsen erwartet in den kommenden fünf Jahren tatsächlich einen richtigen Schub. „Studien zeigen, dass Investitionen gerade in Rezessionen, gleichzeitig hoher Unsicherheit und bei niedrigen Zinsen besonders kräftige Wirkung entfalten.“

Um Herausforderungen etwa im Bereich der Energiewende, der Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung anzupacken, seien bis 2030 aber zusätzlich rund 230 Milliarden Euro nötig.

DGB-Chef: fordert Konjunkturprogramm II

Riesige Investitionen werden gebraucht für den Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz. DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert deshalb, dass die Bundesregierung nachlegt, mit einer Art Konjunkturprogramm II.

„Wir brauchen ein großangelegtes Investitionsprogramm, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und die Transformation angesichts der klimapolitischen Herausforderungen zu meistern“, sagt er.

Altmaier meint, Scholz müsse sich ehrlich machen und nicht nur vom Klimaschutz reden, sondern finanzielle Zusagen geben. „Jetzt kommt es darauf an, mit ganzer Kraft die Segel auf Zukunft und nachhaltiges Wirtschaften zu setzen“, betont er.

„Wer Klimaschutz will, muss zu langfristigen finanziellen Zusagen bereit sein. Hier erwarte ich klare Zusagen, nicht nur warme Worte vom Bundesfinanzminister.“

Politik und Wirschaft bei Reformen uneins

Damit zielt der Wirtschaftsminister auf die Zukunft der milliardenschweren EEG-Umlage ab, die alle Stromkunden zur Förderung von Ökostrom-Anlagen zahlen. Altmaier will sie mittelfristig abschaffen. Zum anderen geht es etwa um eine Sanierungsoffensive im Gebäudesektor, der als einziger Sektor 2020 Klimaziele nicht erreichte.

Die Wirtschaft setzt andere Reformakzente als die Bundesregierung. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, beklagt, dass ein Großteil der Unternehmen die krisenbedingten Verluste noch immer nicht vollständig mit Gewinnen der Vorjahre verrechnen könne. Selbst im Mittelstand gehe es da häufig um zweistellige Millionenbeträge. Dies verringere liquide Mittel, etwa für Zukunftsinvestitionen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagt, im Mittelpunkt dringend nötiger Reformen müsse stehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.

„Wir sehen, wie sich im Wettbewerb andere Länder um uns herum aufstellen.“ Außerdem müsse es flexiblere Arbeitszeiten geben: „Die Arbeitszeitverordnung stammt noch aus der Zeit von Telex und Wählscheibe. Die Lebenswirklichkeit ist längst eine andere.“ (dts/dpa/afp)