Konjunktur in Deutschland: Keine Besserung in Sicht

Das zweite Quartal 2023 hat der Bundesrepublik Deutschland ein Nullwachstum beschert: Verglichen mit den ersten drei Monaten des Jahres trat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf der Stelle. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. Gemessen am 2. Quartal des Vorjahres 2022 lag die Wirtschaftsleistung preisbereinigt allerdings um 0,6 Prozent niedriger.

„Nach den leichten Rückgängen in den beiden Vorquartalen hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr stabilisiert“, interpretierte Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamts, die Stagnation der neuesten Quartalsauswertung. Im vierten Quartal 2022 (minus 0,4 Prozent) und im ersten Quartal 2023 (minus 0,1) habe es noch einen leichten Sinkflug der Wirtschaftsleistung gegeben. Zuletzt blieb das BIP also zumindest stabil. Das hatte das Bundesamt auch bei seiner Schätzung vom 28. Juli so vorausgesehen.

Kein Zuwachs 2023 zu erwarten

Damit enttäuschten die staatlichen Statistiker allerdings ihre Kollegen von der Deutschen Bundesbank: Diese hatte nach Informationen des „Business Insider“ noch vor wenigen Tagen „eine leichte Korrektur nach oben“ erwartet. Diese blieb nun aus. Das erhoffte Ziel eines „nur“ um 0,3 Prozent sinkenden BIP im Gesamtjahr 2023 lässt sich damit derzeit wohl nicht halten.

„Auch wenn es keine Rezession mehr ist: Die deutsche Wirtschaft kommt weiterhin nicht in Schwung“, stellte die „Tagesschau“ zum Wochenende fest.

Privater Konsum stagniert

Als positiv hatte die Deutsche Bundesbank in einem Bericht vom 17. Juli den Umstand beschrieben, „dass der Arbeitsmarkt nach wie vor in guter Verfassung war, die Löhne kräftig anstiegen und sich der Preisanstieg nicht weiter verstärkte“. Das bestätigte das Statistische Bundesamt nun: „Nach zwei Rückgängen in Folge nahmen die preis-, saison- und kalenderbereinigten Konsumausgaben im 2. Quartal 2023 im Vergleich zum 1. Quartal 2023 leicht um 0,1 % zu“. Der private Konsum habe allerdings stagniert. Nach Ansicht des „Spiegel“ liegt das an der „nach wie vor hohe[n] Inflation. Die lag im Juli 2023 nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Schlecht für die „exportorientierte deutsche Wirtschaft“ sind laut „Spiegel“ die noch immer geringe Nachfrage aus dem Ausland und die gestiegenen Zinsen. Letztere machten auch der deutschen Bauwirtschaft zu schaffen. „Vor allem Wohnungsbaukredite an private Haushalte wurden der Deutschen Bundesbank zufolge im zweiten Quartal deutlich weniger nachgefragt“.

Von der „Wachstumslokomotive“ zum „Bremsklotz“

Wirtschaftsexperten hoffen nach einem Bericht des Fachmagazins „Capital“ auf ein Gegensteuern von der Politik. Peter Adrian, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), habe gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) erklärt, es sei an der Zeit, „das Ruder rumzureißen“. Deutschland sei „nicht mehr Wachstumslokomotive, sondern Bremsklotz – und das als immerhin die größte Volkswirtschaft Europas“.

Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst habe es als einen Fehler bezeichnet, sich „seit Jahren auf unseren Lorbeeren auszuruhen“. Für den Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther habe der „Ukraine-Krieg […] schonungslos offengelegt, wie groß die strukturellen Schwächen inzwischen“ seien.

Zur Besserung empfahl Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, „die ökologische, digitale und wirtschaftliche Transformation entschieden voranzubringen“. Dazu schlug er laut „Tagesschau“ drei Strategien vor:

1. Schneller Abbau von Bürokratie und Regulierung bei gleichzeitig „massiven Investitionen in eine exzellente Infrastruktur“
2. Mehr staatliche Investitionen in Innovation, Forschung und Bildung
3. Die Stärkung der Sozialsysteme

Punkt drei sei nötig, „damit Deutschland seine Potenziale besser heben“ könne und „soziale Akzeptanz für Veränderungen“ schaffe, meinte Fratzscher. Deutschland sei „heute global sehr wettbewerbsfähig“, immerhin habe es „wirtschaftlich goldene 2010er-Jahre“ erlebt.

BRD-„Finanzierungsdefizit“ auf 42,1 Milliarden Euro gewachsen

Doch woher soll das Geld für die vielen Herausforderungen abseits von Energiewende, Ukraine-Krieg und Migrationskrise kommen? Nach Informationen des Statistischen Bundesamts gibt der Staat schon jetzt immer mehr Geld aus, das die Steuerzahler noch gar nicht erwirtschaftet haben.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 sei das „Finanzierungsdefizit“ auf 42,1 Milliarden Euro gestiegen. Zum 30. Juni 2022 habe das Finanzloch noch bei lediglich 4,5 Milliarden gelegen. Innerhalb eines Jahres sei das Defizit somit um 37,6 Milliarden angewachsen. „Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2023 eine Defizitquote von 2,1 %“, schreibt das Bundesamt. Nach Informationen des „Spiegel“ war das Defizit „zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021“ höher.

Das Finanzierungsdefizit errechne sich durch die Differenz von staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Die Einnahmen hätten vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2023 bei 917,2 Milliarden Euro gelegen. Das bedeute ein Plus von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Noch schneller aber hätten sich die Beträge auf der Ausgabenseite entwickelt: 959,3 Milliarden Euro bedeuteten einen Anstieg von 7,7 Prozent. Verantwortlich für die 42,1 Milliarden Euro Miese sei mit 39,2 Milliarden Euro vor allem der Bund: Er habe in den ersten beiden Quartalen 3,0 Milliarden Euro mehr ausgegeben als vor einem Jahr.

Über 2,5 Billionen Euro Schulden

Stand 25. August 2023 steht die Schuldenuhr der Bundesrepublik Deutschland laut „Handelsblatt“ bei rund 2.555 Milliarden Euro. Jede Sekunde kommen über 3.800 Euro dazu. Pro Kopf steht jeder Bundesbürger mit über 30.000 Euro zwangsweise in der Kreide.