Kommunen fordern in Corona-Krise mehr Hilfen von Bund und Ländern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet für dieses Jahr mit hohen Steuerausfällen in den Kommunen. Eine Steuerschätzung aus dem Herbst komme auf Ausfälle von neun Milliarden Euro, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler (SPD) am Dienstag (5. Januar) in Berlin.

In dieser Berechnung fehlten die Daten des zweiten Lockdowns aber noch, so dass mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen sei.

Der DStGB plädiert darum für ein zweites Hilfspaket für die Gemeinden. Bund und Länder seien in der Pflicht, deutlich nachzujustieren, sagte Spiegler. Es müssten sowohl Ausfälle bei der Gewerbesteuer als auch bei der gerade für ländliche Kommunen wichtigen Einkommensteuer kompensiert werden. Zudem befürchtet Spiegler, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeinden in Zukunft eingeschränkt sei, wenn diese nicht entschuldet würden.

Bund und Länder hatten im Herbst 2020 ein erstes Hilfspaket für die Kommunen beschlossen. Es fängt unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer auf. Auch an einigen Sozialausgaben beteiligt sich der Bund seitdem stärker. (afp)