Koalition will Missbrauch von Werkverträgen in Fleischbranche stoppen

CDU, CSU und SPD wollen den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie stoppen und dabei Schlachtkonzerne in die Pflicht nehmen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, soll am Donnerstag der Bundestag das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschieden. „In den vergangenen Jahren sind vor allem ausländische Werkvertrags-Arbeiter immer wieder über den Tisch gezogen worden“, sagte CDU-Parlamentarier Albert Stegemann dem Blatt.

„Das lassen wir uns als Gesetzgeber nicht länger bieten.“ Schlachter und Zerleger sind meistens nicht direkt bei den Schlachthöfen angestellt. Diese vergeben die Aufträge an Subunternehmen. Der Gesetzentwurf sieht der Zeitung zufolge eine sogenannte Generalunternehmerhaftung vor: Zahlt ein Subunternehmer seinen Schlachtern beispielsweise weniger Lohn als ihnen zusteht, soll dafür künftig der Schlachthofbetreiber gerade stehen. „Wer Arbeit auslagert, bleibt in der Verantwortung“, so Stegemann. Arbeitsmaterialien wie Schlachtermesser oder -handschuhe sollen zudem künftig nicht länger vom Lohn abgezogen werden dürfen. Darüber hinaus will die CDU eine exakte Erfassung der Arbeitszeit durchsetzen. Nach Angaben von Stegemann machten die Kosten fürs Personal etwa 70 Prozent der Gesamtkosten in der Fleischindustrie aus. „Lohndumping ist und war an der Tagesordnung. Damit machen wir Schluss“, so Stegemann. (dts)