Koalition attackiert EU-Kommission wegen Dienstleistungsrichtlinie

In Bundestag und Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission, Dienstleistungen leichter über nationale Grenzen hinweg anzubieten: Die Pläne aus Brüssel verletzten „die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“, heißt es laut „Handelsblatt“ in einem Antrag von Union und SPD, der nächste Woche im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschlossen werden soll.

Es bestünden sogar „Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip“, schreiben die Autoren des Papiers. Auch der Bundesrat bereitet eine sogenannte Subsidiaritätsrüge vor, mit der die nationalen Parlamente Kompetenzüberschreitungen der EU geltend machen können.

Neue nationale Vorschriften sollen von der EU-Kommission geprüft werden – vor der Verabschiedung

Die Kritik richtet sich etwa gegen den Brüsseler Vorschlag von Mitte Januar, neue nationale Vorschriften zum Dienstleistungssektor vor der Verabschiedung von der Kommission prüfen zu lassen.

Ziel ist es, ungerechtfertigte Hindernisse für die Mobilität etwa von Handwerkern aus anderen EU-Ländern zu vermeiden. Dadurch aber werde „jede parlamentarische Tätigkeit, die einen Bezug zu Dienstleistungen aufweist, einem Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission“ unterworfen, kritisieren Union und SPD.

Die Koalition reagiert damit auf massive Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. „Das ganze Paket war ein Schnellschuss der EU-Kommission und überhaupt nicht ausgegoren“, sagte der Generalsekretär des Handwerksverbandes, Holger Schwannecke, dem „Handelsblatt“.

Die EU-Kommission wollte sich zu der Kritik nicht äußern. (dts)