Kirchhof will besseren Schutz vor Macht großer Internet-Unternehmen

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger besser vor der Macht der großen Internet-Unternehmen wie Facebook und Google zu schützen. Im Gespräch mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) verwies Kirchhof darauf, dass sich die privaten Infrastrukturen dieser Unternehmen oft den nationalen oder supranationalen Regelungen entzögen. "Das schafft Grundrechtsprobleme", sagte Kirchhof.

"Weil der Telekommunikationsverkehr mittlerweile zum großen Teil von Privaten betrieben wird, ist eine Schutzlücke entstanden, die es zu füllen gilt." Was bisher auf nationaler Ebene grundrechtlich gesichert sei, müsse auch über die Grenzen des eigenen Staates hinaus geschützt werden.

"Wir müssen uns überlegen, wo und wie sie von der deutschen Rechtsordnung zu erreichen sind", sagte Kirchhof. Häufig heiße es, die Rechtsordnung sei den großen Unternehmen gegenüber machtlos. "Ich bin da anderer Meinung; es gibt Wege, wie man sie erreichen kann." In einer Demokratie sei es allerdings zuerst die Aufgabe der Politik, Regeln zu setzen und den Bürger zu schützen. "Wenn aber Rechtsschutz unabweisbar nötig wird und jegliche Reaktion der Politik ausbleibt, kann nur noch das Gericht sich dieser Frage annehmen", sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts der F.A.Z.

(dts Nachrichtenagentur)