Jurist: GDL will vor Tarifeinheit noch Pflöcke einschlagen

Die Härte des Lokführerstreiks bei der Bahn hängt nach Expertenmeinung mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit zusammen, das im Sommer in Kraft treten soll.

„Die GDL versucht, vorher noch Pflöcke einzuschlagen“, sagte der Arbeitsrechtler Carsten Domke aus der Großkanzlei CMS Hasche Sigle, die üblicherweise Unternehmen in tarifrechtlichen Fragen berät.

Nach Einschätzung des Anwalts könnte die GDL durch das von der Großen Koalition geplante Gesetz wirksam in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wenn in einem Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen darf. „Die Deutsche Bahn könnte sich voll auf das Gesetz berufen und einen Hebel erhalten, gegen die größten Auswüchse einer dauerhaften Tarifkonkurrenz vorzugehen.“ Ein permanenter Bieterwettstreit zwischen konkurrierenden Gewerkschaften würde eingeschränkt – so wie aktuell bei der Bahn zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Der GDL gehe es derzeit nur darum, noch in der alten Rechtslage ihre Stellung im Unternehmen auf weitere Berufsgruppen neben den Lokführern auszubauen, erklärte der Wirtschaftsanwalt. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Tarifeinheit wolle die GDL Positionen sichern, von denen das Unternehmen später nur schwer wieder herunterkommen würde. „In Tariffragen kommt es nicht allein auf die Rechtslage an, sondern auch auf das Machtverhältnis.“ Weitere Streiks der GDL seien in dieser Lage keineswegs auszuschließen, sagte Domke. „Das wäre aber ein Streik aus einer gewissen Ohnmacht heraus.“

Eine Vielzahl von Problemen käme nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers auf Unternehmen zu, die versuchen würden, ihre Struktur auf erwünschte Gewerkschaftsmehrheiten auszurichten. Das sei zwar grundsätzlich möglich, berge aber auch etliche Schwierigkeiten, sagte Domke. Gerade für börsennotierte Unternehmen bestehe bei unsicheren Erfolgsaussichten das hohe Risiko, die Beziehungen zur Belegschaft und den Gewerkschaften nachhaltig zu beschädigen.

(dpa)

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